Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 132/2022
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017 und des Bildungsinvestitionsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 9geändertAbs 2
Auszahlung der Zweckzuschüsse
§ 9.
(1) Die Auszahlung der Zweckzuschüsse an die Länder erfolgt jährlich nach vorheriger bedarfsgerechter Anforderung durch die Länder unter Berücksichtigung bereits ausgezahlter und nicht verbrauchter Mittel und der Ausbaupläne gemäß § 5 Abs. 7 im März durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
(2) Nicht verbrauchte Mittel eines Jahres sind, sofern sie nicht gemäß § 2 Abs. 3 übertragen werden, spätestens im jeweils übernächsten Jahr an den Bund zurückzuzahlen. Nicht verbrauchte Mittel gemäß § 2 Abs. 2b sind bis spätestens 2022 im Jahr 2024 an den Bund zurückzuzahlen.