Rechtstracker.atAbsatz eins,Soweit nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Einheitswerte land- und forstwirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind Änderungen dieser Einheitswerte anlässlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 2023 (Paragraph 20 d, BewG 1955) für die Zeit vor dem 1. Jänner 2024 nicht zu berücksichtigen.
BGBl. I Nr. 216/2022
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 400neu
Übergangsbestimmungen zur Hauptfeststellung 2023
Paragraph 400,
- Absatz 2,Personen, die am 31. Dezember 2023 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen und nur durch das sozialversicherungsrechtliche Wirksamwerden der Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Jänner 2023 nach Paragraph 20 d, BewG 1955 die Versicherungsgrenze von 1 500 € nach Paragraph 2, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes unterschreiten, können bis zum 31. Dezember 2024 bei der Sozialversicherungsanstalt beantragen, dass ihre Pflichtversicherung aufrecht bleibt. Die Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung kann zum Letzten eines jeden Kalendermonats widerrufen werden.