Rechtstracker.atAbsatz eins,Paragraph 759 b, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2 und 4 ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Teuerungsausgleich Personen gebührt, die im Februar 2022 Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach Paragraph 26, dieses Bundesgesetzes haben. Er ist zusammen mit der für Mai 2022 gebührenden Pension auszuzahlen.
BGBl. I Nr. 28/2022
Änderung des Pensionsgesetzes 1965 und des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 95fneu
Teuerungsausgleich
Paragraph 95 f,
- Absatz 2,Wenn die Länder eine dem Absatz eins, vergleichbare Leistung für Landesbedienstete vorsehen, ist diese von der Einkommensteuer befreit und unpfändbar.