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BGBl. I Nr. 51/2022

kundgemacht 13.04.2022 RIS↗Parlament↗
Änderung des KommAustria-Gesetzes und des Digitalsteuergesetzes 2020
Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 51/2022× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

KommAustria-Gesetz (KOG) 115 § 0↗RIS↗
§ 33nneu
in Kraft ab 01.12.2021 · idF BGBl. I Nr. 51/2022 § 33n↗RIS↗

Festlegung der Modalitäten für die Erstattung

Paragraph 33 n,

  1. Absatz eins,Die erstattungsfähigen Kosten sind insgesamt auf den in Paragraph 33 a, Absatz eins, genannten Betrag beschränkt und nur bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen erstattungsfähig.
  2. Absatz 2,Für die Abwicklung der Erstattung von Umstellungskosten hat die RTR-GmbH, Fachbereich Medien, im Einvernehmen mit der KommAustria Richtlinien zu erstellen. Die Richtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:
    1. Ziffer eins
      Präzisierung der erstattungsfähigen Kosten (abhängig von der Art der Kosten);
    2. Ziffer 2
      Festlegung des Zeitpunktes, ab dem die angefallenen Kosten erstattet werden, wobei als frühester Zeitpunkt der 26. Oktober 2016 anzusetzen ist;
    3. Ziffer 3
      Festlegung des Zeitpunktes, bis zu dem die angefallenen Kosten erstattet werden;
    4. Ziffer 4
      Art und Inhalt der zum Beleg der entstandenen Kosten erforderlichen Dokumente oder Vorlage spezifischer Nachweise und Belege;
    5. Ziffer 5
      Modus für die Einbringung der Ansuchen;
    6. Ziffer 6
      Auszahlungsmodus und Auszahlungszeitpunkte;
    7. Ziffer 7
      Rückforderung von Erstattungsbeträgen;
    8. Ziffer 8
      Kontrollrechte der RTR-GmbH;
    9. Ziffer 9
      die der RTR-GmbH für die Erstattung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts gebührenden Verwaltungskosten.
  3. Absatz 3,Der die Erstattung begehrende MUX-Betreiber hat der RTR-GmbH binnen einer von dieser zu bestimmenden Frist auf Verlangen allfällige weitere erforderliche Unterlagen vorzulegen, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen oder Einsicht in die Dokumentationen zu gewähren.
  4. Absatz 4,Für Rechtsstreitigkeiten über Grund und Höhe der Kostenerstattung sowie allfälliger Rückforderungen sind die ordentlichen Gerichte zuständig.