BGBl. II Nr. 11/2023

kundgemacht 13.01.2023 RIS↗

Änderung der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Außergewöhnliche Belastungen 1 § 0↗RIS↗

§ 1geändertAbs 1

in Kraft 17.12.2010 – 13.01.2023 · idF BGBl. II Nr. 430/2010 · danach: BGBl. II Nr. 11/2023 § 1↗RIS↗

in Kraft ab 14.01.2023 · idF BGBl. II Nr. 11/2023 § 1↗RIS↗

… 3 unveränderte Absätze

§ 1.

(1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen

– durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

– bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des

(Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988),

– ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dessen Einkünfte den jährlichen Höchstbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nicht übersteigen, oder

~~(Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, oder~~

– bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird,

… 3 unveränderte Absätze

so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

(2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

(3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.