BGBl. II Nr. 205/2024

kundgemacht 17.07.2024 RIS↗

Änderung der Studienbeitragsverordnung

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Studienbeitragsverordnung (StubeiV) 2 § 0↗RIS↗

§ 4ageändertÜberschrift, Text; Abs 2 (entfallen)

in Kraft 24.01.2024 – 17.07.2024 · idF BGBl. II Nr. 20/2024 · danach: BGBl. II Nr. 205/2024 § 4a↗RIS↗

in Kraft 18.07.2024 – 21.02.2025 · idF BGBl. II Nr. 205/2024 · danach: BGBl. II Nr. 23/2025 § 4a↗RIS↗

Erlass und Rückerstattung des ~~Studienbeitrages~~ Studienbeitrags für ukrainische ~~und iranische~~ Staatsangehörige

§ 4a.

~~(1)~~ Studierenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ist der Studienbeitrag für das Sommersemester ~~2022, das Wintersemester 2022/23, das Sommersemester 2023, das Wintersemester 2023/24~~ 2024 und das ~~Sommersemester 2024~~ Wintersemester 2024/25 zu erlassen bzw. rückzuerstatten. Die ukrainische Staatsangehörigkeit ist durch eine Urkunde über die Angehörigeneigenschaft zu diesem Staat oder einen Reisepass nachzuweisen.

(2) Studierenden mit iranischer Staatsangehörigkeit ist der Studienbeitrag für das Sommersemester 2023 zu erlassen. Die iranische Staatsangehörigkeit ist durch eine Urkunde über die Angehörigeneigenschaft zu diesem Staat oder einen Reisepass nachzuweisen.