BGBl. II Nr. 415/2024

Ziele

Geltungsbereich

1. 1.Ziffer eins
   bei Bau- oder Abbruchtätigkeiten anfallende Gipsplattenabfälle und Calciumsulfatestrichabfälle,
2. 2.Ziffer 2
   Gipsabfälle gemäß Anhang 1 zur Verwendung für die Herstellung von Gipsplatten im Baubereich, bei denen die Abfalleigenschaft gemäß § 5 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, endet (Recyclinggips).Gipsabfälle gemäß Anhang 1 zur Verwendung für die Herstellung von Gipsplatten im Baubereich, bei denen die Abfalleigenschaft gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, endet (Recyclinggips).

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Calciumsulfatestrichabfälle: Abfälle von Estrichen, deren Bindemittel aus Calciumsulfathalbhydrat oder aus wasserfreiem natürlichem oder synthetischem Calciumsulfat (Anhydrit) bestehen;
2. 2.Ziffer 2
   Deklaration: die in den Aufzeichnungen dokumentierte Zuordnung eines Gipsabfalls zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung als Produkt auf Basis eines gültigen Beurteilungsnachweises;
3. 3.Ziffer 3
   Feldprobe: eine Probe, aus der die Laborprobe für die nachfolgende Untersuchung hergestellt wird;
4. 4.Ziffer 4
   Gipsabfälle: Gipsplattenabfälle und andere Gipsabfälle (zB Gipsformen aus der keramischen Industrie, Stuckgips), die der Abfallart mit der SN (Schlüsselnummer) 31438 gemäß der Abfallverzeichnisverordnung 2020, BGBl. II Nr. 409/2020, zugeordnet sind, ausgenommen Tunnelausbruchmaterial und Calciumsulfatestrichabfälle;Gipsabfälle: Gipsplattenabfälle und andere Gipsabfälle (zB Gipsformen aus der keramischen Industrie, Stuckgips), die der Abfallart mit der SN (Schlüsselnummer) 31438 gemäß der Abfallverzeichnisverordnung 2020, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 409 aus 2020,, zugeordnet sind, ausgenommen Tunnelausbruchmaterial und Calciumsulfatestrichabfälle;
5. 5.Ziffer 5
   Gipsplattenabfälle: Abfälle von Gipsplatten, Gips-Wandbauplatten, Gips-Feuerschutzplatten, Gipsplatten mit Vliesarmierung (Gipsvliesplatten), imprägnierten Gipsplatten, imprägnierten Gips-Wandbauplatten, imprägnierten Gips-Feuerschutzplatten und imprägnierten Gipsplatten mit Vliesarmierung (Gipsvliesplatten), Abfälle von Gipsfaserplatten;
6. 6.Ziffer 6
   Laborprobe: eine Probe, die nach Aufbereitung, Verjüngung und erforderlichenfalls Konservierung aus der Feldprobe erhalten und für die Laboruntersuchung verwendet wird;
7. 7.Ziffer 7
   Los: Menge eines Abfalls, die für die Entnahme einer Stichprobe für die Überprüfung der Qualitätsanforderungen vorgesehen ist;
8. 8.Ziffer 8
   qualifizierte Stichprobe: eine Probe, die aus mehreren Stichproben besteht und die einem Los zugeordnet werden kann;
9. 9.Ziffer 9
   Recyclinggips (RC-Gips): ein aus aufbereitetem Gipsabfall hergestellter Baustoff gemäß EU-Bauprodukte-Verordnung, der das Ende der Abfalleigenschaft gemäß dieser Verordnung erreicht hat und als Ersatz für Naturgips verwendet werden kann;
10. 10.Ziffer 10
    Rückstellprobe: ein aliquoter Anteil der Feldprobe, der für allfällige Kontrolluntersuchungen aufbewahrt wird und
11. 11.Ziffer 11
    Stichprobe: eine Probe, die an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt gezogen wird; eine Stichprobe wird nicht einzeln untersucht, sondern mit anderen Stichproben zu einer qualifizierten Stichprobe zusammengefasst.

Zulässige Eingangsmaterialien für RC-Gips

1. 1.Ziffer eins
   Asbest;
2. 2.Ziffer 2
   künstliche Mineralfasern;
3. 3.Ziffer 3
   Fliesen und Fliesenklebern;
4. 4.Ziffer 4
   Gipsputzen;
5. 5.Ziffer 5
   (Zement) putzen;
6. 6.Ziffer 6
   Kalksandstein;
7. 7.Ziffer 7
   Porenbeton
8. 8.Ziffer 8
   Ziegeln;
9. 9.Ziffer 9
   Fließestrichen (zB Calciumsulfatestrich);
10. 10.Ziffer 10
    Elektroinstallationen (zB Kabel, Rohre);
11. 11.Ziffer 11
    Isolierungen, Wärmedämmungen (auch Verbundplatten);
12. 12.Ziffer 12
    Folien, Plastik und andere Kunststoffteilen;
13. 13.Ziffer 13
    Holz und Holzwolle (zB Leichtbauplatten);
14. 14.Ziffer 14
    Schilf- und Strohmatten (auch in Gipsplatten);
15. 15.Ziffer 15
    organische Substanzen (zB Dichtungen, Kleber);
16. 16.Ziffer 16
    anderen Abfällen (zB Dosen, Jausenreste, Leergebinde, Schutzausrüstungen, Sperrmüll).

Abfallende für RC-Gips

Beginn der verpflichtenden Verwendung elektronischer Spezifikationen und Anwendungen

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Anhang 1

Qualitätsanforderungen für RC-Gips

1. Zulässige Abfallarten für die Herstellung von RC-Gips

Folgende Abfallarten gemäß der Verordnung über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung 2020), BGBl. II Nr. 409/2020, in der jeweils geltenden Fassung, sind für die Herstellung von RC-Gips zulässig:Folgende Abfallarten gemäß der Verordnung über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung 2020), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 409 aus 2020,, in der jeweils geltenden Fassung, sind für die Herstellung von RC-Gips zulässig:

2. Vorgaben für die Herstellung von RC-Gips

Der Hersteller von RC-Gips muss durch die Eingangskontrolle sicherstellen, dass nur Abfälle behandelt werden, die von der Genehmigung für die Behandlungsanlage umfasst und für die Herstellung von RC-Gips geeignet sind. Insbesondere ist der Abfall auf unzulässige Verunreinigungen gemäß § 5 zu prüfen. Der Hersteller muss bei der Annahme des Abfalls die Masse der Abfallart SN 31438 bestimmen. Diese Eingangskontrolle umfasst insbesondere eine visuelle Kontrolle, die Überprüfung der relevanten Dokumente und stichprobenartige Identitätskontrollen. Identitätskontrollen sind zumindest einmal pro 5.000 t Abfall durchzuführen. Verbleibende Verunreinigungen gemäß § 5 sind im Rahmen der Aufbereitung abzutrennen.Der Hersteller von RC-Gips muss durch die Eingangskontrolle sicherstellen, dass nur Abfälle behandelt werden, die von der Genehmigung für die Behandlungsanlage umfasst und für die Herstellung von RC-Gips geeignet sind. Insbesondere ist der Abfall auf unzulässige Verunreinigungen gemäß Paragraph 5, zu prüfen. Der Hersteller muss bei der Annahme des Abfalls die Masse der Abfallart SN 31438 bestimmen. Diese Eingangskontrolle umfasst insbesondere eine visuelle Kontrolle, die Überprüfung der relevanten Dokumente und stichprobenartige Identitätskontrollen. Identitätskontrollen sind zumindest einmal pro 5.000 t Abfall durchzuführen. Verbleibende Verunreinigungen gemäß Paragraph 5, sind im Rahmen der Aufbereitung abzutrennen.

3. Vorgaben für RC-Gips

Tabelle 1: Technische Parameter und Grenzwerte für RC-Gips

Tabelle 2: Umweltparameter und Grenzwerte für RC-Gips

4. Qualitätsmanagement von RC-Gips

Jeder RC-Gips ist wie folgt zu beproben und zu untersuchen:

Die Probenahmeplanung, Probenahme, Probenvorbereitung und Untersuchungen müssen von einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt sowie die Analysen der Umweltparameter von einer dafür akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt werden.

Für die Erstuntersuchung müssen aus dem ersten Los (Mindestmenge 200 t) zwei qualifizierte Stichproben gemäß ÖNORM S 2127 „Grundlegende Charakterisierung von Abfallhaufen oder von festen Abfällen aus Behältnissen und Transportfahrzeugen“, ausgegeben am 15. Juli 2024, hergestellt und getrennt voneinander untersucht werden. Im Rahmen der Erstuntersuchung sind folgende Parameter zu bestimmen: Technische Parameter und Umweltparameter (Gesamtgehalte) gemäß Kapitel 3 Tabellen 1 und 2. Eine Erstuntersuchung ist mindestens alle zwei Jahre durchzuführen.

Für die Folgeuntersuchungen müssen mindestens zwei qualifizierte Stichproben pro Quartal aus einem beliebigen Los (Mindestmenge 200 t) hergestellt und getrennt voneinander untersucht werden, wobei folgende Parameter zu bestimmen sind: Technische Parameter und Umweltparameter (Gesamtgehalte) gemäß Kapitel 3 Tabellen 1 und 2. Folgeuntersuchungen sind mindestens einmal pro Quartal durchzuführen.

Von allen Laborproben müssen Rückstellproben hergestellt und mindestens ein Jahr aufbewahrt werden.

Hinsichtlich der Aufschluss- und Bestimmungsmethoden zur chemisch-analytischen Untersuchung gelten die Vorgaben des Anhangs 4 Teil 1 Kapitel 5 der Verordnung über Deponien (Deponieverordnung 2008 – DVO 2008), BGBl. II Nr. 39/2008, in der jeweils geltenden Fassung. Dort nicht festgelegte Parameter sind nach dem Stand der Technik zu bestimmen.Hinsichtlich der Aufschluss- und Bestimmungsmethoden zur chemisch-analytischen Untersuchung gelten die Vorgaben des Anhangs 4 Teil 1 Kapitel 5 der Verordnung über Deponien (Deponieverordnung 2008 – DVO 2008), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 39 aus 2008,, in der jeweils geltenden Fassung. Dort nicht festgelegte Parameter sind nach dem Stand der Technik zu bestimmen.

Die Untersuchungsergebnisse sind in einem Beurteilungsnachweis zu dokumentieren. Der Beurteilungsnachweis muss von einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt erstellt werden und Folgendes enthalten:

1. a)Litera a
   eindeutige Kennung;
2. b)Litera b
   den Bezug zu vorangegangenen Beurteilungen;
3. c)Litera c
   Name, Anschrift und GLN der externen befugten Fachperson oder Fachanstalt;
4. d)Litera d
   Ausstellungsdatum, Stempel und Unterschrift;
5. e)Litera e
   Name, Anschrift und GLN des Herstellers des RC-Gipses;
6. f)Litera f
   grundlegende Angaben zum RC-Gips:

   1. i)Litera i
      Art der Gipsabfälle deren Abfalleigenschaft endet: Abfallart SN 31443 „Recyclinggips, qualitätsgesichert“;
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      Abfallersterzeuger der für die Herstellung des RC-Gipses verwendeten Gipsabfälle und seinen Standort; sofern die Gipsabfälle im Rahmen der kommunalen Sammlung gesammelt wurden, ist die Angabe der Gemeinde ausreichend;
   3. iii)iii
      Foto(s) des RC-Gipses;
   4. iv)Sub-Litera, i, v
      die voraussichtliche jährliche Masse in t;
7. g)Litera g
   Probenahmeprotokoll;
8. h)Litera h
   angewandte Probenaufbereitungs-, Aufschluss- und Bestimmungsmethoden;
9. i)Litera i
   Prüfbericht mit allen Analysenergebnissen;
10. j)Litera j
    eine Erklärung, dass das Vermischungsverbot gemäß § 15 Abs. 2 AWG 2002 eingehalten wird undeine Erklärung, dass das Vermischungsverbot gemäß Paragraph 15, Absatz 2, AWG 2002 eingehalten wird und
11. k)Litera k
    Angabe der bestimmungsgemäßen Verwendung und der vorgesehenen Abnehmer.

Ein Beurteilungsnachweis für eine Erstuntersuchung ist längstens zwei Jahre gültig. Ein Beurteilungsnachweis für eine Folgeuntersuchung ist bis zur nächsten Folgeuntersuchung aber maximal sechs Monate gültig.

Bei jeder Änderung des Aufbereitungsprozesses für RC-Gips, die Auswirkungen auf die Qualität des RC-Gipses haben kann, muss eine neue Erstuntersuchung durchgeführt werden.

Der Hersteller von RC-Gips hat nachweislich ein Managementsystem gemäß ÖNORM EN ISO 9001 „Qualitätsmanagementsysteme – Anforderungen“, ausgegeben am 15. November 2015, oder gemäß ÖNORM EN ISO 14001 „Umweltmanagementsysteme – Anforderungen mit Anleitung zur Anwendung“, ausgegeben am 15. November 2015, einzurichten oder ist eine im EMAS-Register eingetragene Organisation gemäß Umweltmanagementgesetz (UMG), BGBl. I Nr. 96/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013, oder eine eingetragene Organisation gemäß einer Verordnung nach § 15 Abs. 5 UMG. Die Einhaltung der Vorgaben dieser Verordnung sind im Rahmen dieser Managementsysteme zu dokumentieren.Der Hersteller von RC-Gips hat nachweislich ein Managementsystem gemäß ÖNORM EN ISO 9001 „Qualitätsmanagementsysteme – Anforderungen“, ausgegeben am 15. November 2015, oder gemäß ÖNORM EN ISO 14001 „Umweltmanagementsysteme – Anforderungen mit Anleitung zur Anwendung“, ausgegeben am 15. November 2015, einzurichten oder ist eine im EMAS-Register eingetragene Organisation gemäß Umweltmanagementgesetz (UMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2001,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2013,, oder eine eingetragene Organisation gemäß einer Verordnung nach Paragraph 15, Absatz 5, UMG. Die Einhaltung der Vorgaben dieser Verordnung sind im Rahmen dieser Managementsysteme zu dokumentieren.

Anhang 2

Konformitätserklärung