BGBl. I Nr. 140/2024

kundgemacht 18.09.2024 RIS↗Parlament↗

Änderung des Druckgerätegesetzes und Festlegung innerstaatlicher Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte

Bundesgesetz, mit dem das Druckgerätegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G), erlassen wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Druckgerätegesetz 241 § 0↗RIS↗

§ 25geändert

in Kraft 29.12.2015 – 18.09.2024 · idF BGBl. I Nr. 161/2015 · danach: BGBl. I Nr. 140/2024 § 25↗RIS↗

in Kraft ab 19.09.2024 · idF BGBl. I Nr. 140/2024 § 25↗RIS↗

Verordnungsermächtigung

§ 25.

Nähere Bestimmungen über die Anforderungen an Stellen gemäß den §§ 18 bis 24 sowie über das Ausmaß der Berechtigung dieser Stellen können von der jeweils zuständigen Bundesministerin bzw. vom jeweils zuständigen Bundesminister gemäß § 24 mit Verordnung festgelegt werden.