BGBl. I Nr. 140/2024

(1) Falls die notifizierende Behörde gemäß § 26 feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in den §§ 18 bis 20 sowie 22 bis 24 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie gegebenenfalls die Notifizierung ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, inwiefern diese Anforderungen nicht erfüllt werden oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wird. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber.

(2) Bei Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Notifizierung Im Falle des Widerrufs oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift ist die notifizierende Behörde gemäß § 26 die geeigneten befugt, geeignete Maßnahmen vorzuschreiben, um zu gewährleisten, dass die Unterlagen Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet und die Akten für die zuständigen notifizierenden Behörden Marktüberwachungsbehörde und Marktüberwachungsbehörden für die notifizierende Behörde auf deren Verlangen bereitgehalten werden. Die notifizierte Stelle hat die beabsichtigte Einstellung ihrer Tätigkeit nachweislich und zeitgerecht, zumindest jedoch vor der tatsächlichen Einstellung, der notifizierenden Behörde mitzuteilen.