BGBl. I Nr. 22/2024

kundgemacht 28.03.2024 RIS↗Parlament↗

Änderung des Apothekengesetzes, des Apothekerkammergesetzes 2001 sowie des Gehaltskassengesetzes 2002

Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001 und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden

Kundmachung BGBl. I Nr. 22/2024× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Apothekengesetz (ApoG) 9607 § 0↗RIS↗

§ 54geändertÜberschrift; Abs 1; Abs 2 bis Abs 4 (neu)

in Kraft 05.06.2008 – 28.03.2024 · idF BGBl. I Nr. 75/2008 · danach: BGBl. I Nr. 22/2024 § 54↗RIS↗

in Kraft ab 29.03.2024 · idF BGBl. I Nr. 22/2024 § 54↗RIS↗

~~Zuständigkeit der Behörden bei Verlegung~~ Verfahren zur Bewilligung von ärztlichen Hausapotheken

§ 54.

Über Anträge auf Genehmigung der Verlegung einer öffentlichen Apotheke gemäß § 14 Abs. 2 an einen anderen Standort entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Österreichische Apothekerkammer und die örtlich zuständige Ärztekammer zu hören. (1) Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke ist innerhalb von sechs Wochen unter Anführung des Namens und des Berufssitzes auf Kosten des Antragstellers im amtlichen Kundmachungsorgan kundzumachen. § 48 Abs. 2 gilt.

(2) Bei Einbringung des Antrags ist ein Vorschuss auf die Kosten für die Kundmachung gemäß Abs. 1 zu entrichten.

(3) § 46 Abs. 4 und §§ 47 bis 51 gelten.

(4) Der Antrag ist unverzüglich der zuständigen Ärztekammer und der Österreichischen Apothekerkammer zur Stellungnahme binnen sechs Wochen zu übermitteln.