Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 99/2024
Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Impfschadengesetzes sowie des Verbrechensopfergesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 17geändertAbs 1 Z 3
… 3 unveränderte Absätze
Vollziehung und Durchführung
§ 17.
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut
1. hinsichtlich der §§ 4, 5a und 9a der Bundesminister für Arbeit und Soziales,
2. hinsichtlich des § 9 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz des § 11 sowie des § 15 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
3. hinsichtlich des § 9 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, Abs. 3a sowie des § 12 der Bundesminister für Justiz,
4. hinsichtlich des § 14 der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Inneres und
… 4 unveränderte Absätze
5. hinsichtlich des § 9 Abs. 3 vorletzter Satz der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres.
(2) Mit der Durchführung der vom Bund als Träger von Privatrechten nach diesem Bundesgesetz zu besorgenden Aufgaben ist
1. hinsichtlich des § 14a der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und
2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.