BGBl. II Nr. 30/2025

kundgemacht 28.02.2025 RIS↗

Änderung der Blutspenderverordnung

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Blutspenderverordnung geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Blutspenderverordnung (BSV) 141 § 0↗RIS↗

§ 12geändertÜberschrift; Abs 1, Z 1 bis Z 8 (entfallen); Abs 2; Abs 3, Z 1 (entfallen), Z 2 (entfallen); Abs 4; Abs 5 (neu); Abs 6 (neu)

in Kraft 23.06.2005 – 31.05.2025 · idF BGBl. II Nr. 188/2005 · danach: BGBl. II Nr. 30/2025 § 12↗RIS↗

in Kraft ab 01.06.2025 · idF BGBl. II Nr. 30/2025 § 12↗RIS↗

~~Laboruntersuchungen~~ Übergangs- und Schlußbestimmungen 1)

§ 12.

(1) ~~Bei jeder Gewinnung~~ Die Verwendung von Formblättern und Vordrucken ist ~~das entnommene Blut des Spenders, nach Maßgabe des Abs~~ zulässig. ~~2, jedenfalls folgenden Laboruntersuchungen zu unterziehen:~~

~~1. Blutgruppenserologie, insbesondere AB0 und Rhesussystem,~~

~~2. auf irreguläre erythrozytäre Antikörper,~~

~~3. Lues: Untersuchung auf Treponema pallidum-Antikörper (TPHA-Test/Suchtest, FTA-Test/Bestätigungstest),~~

~~4. Hepatitis B: Hepatitis B-Oberflächenantigen-Bestimmung,~~

~~5. Hepatitis C: Hepatitis C-Antikörperbestimmung,~~

6. AIDS/HIV-Infektion: HIV-Antikörperbestimmung gemäß der Verordnung über Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung in der HIV-Diagnostik und die bei der Vornahme von HIV-Tests einzuhaltende Vorgangsweise, BGBl. Nr. 772/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 221/2004,

~~7. bei Blutprodukten, die zur direkten Transfusion ohne Virusinaktivierungsverfahren gewonnen werden, eine Bestimmung auf HIV- und HCV-Genome mittels NAT,~~

~~8. bei Blutprodukten, die zur direkten Transfusion ohne Virusinaktivierungsverfahren gewonnen werden, zusätzlich eine Untersuchung nach unspezifischen Immunaktivierungsmarkern.~~

(2) ~~Bei Spendern, die Plasma zur Herstellung von Plasmaderivaten spenden, müssen die Untersuchungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 3 nicht durchgeführt werden.~~ Formblätter und Vordrucke müssen ehestmöglich, spätestens jedoch am 1. Juli 1999 dieser Verordnung entsprechen.

(3) ~~Das gewonnene Blut oder die Blutbestandteile sind von einer Anwendung an anderen Personen auszuschließen und zu entsorgen, wenn~~ § 12a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2010 außer Kraft.

~~1. eine Untersuchung gemäß Abs. 1 Z 3 bis Z 7 ein positives Untersuchungsergebnis ergibt oder~~

~~2. der gemäß Abs. 1 Z 8 ermittelte Befund eine Immunaktivierung anzeigt.~~

(4) Ergibt die gemäß Abs. 1 Z 2 durchgeführte Untersuchung auf irreguläre erythrozytäre Antikörper ein positives Untersuchungsergebnis, so darf das Plasma zur Herstellung von Plasmaderivaten verwendet werden, die korpuskulären Bestandteile sind entsprechend zu kennzeichnen. § 6 Abs. 2 Z 34, der Einleitungssatz zu § 14 und § 14 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 461/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(5) § 6 Abs. 2 Z 12, Z 15, Abs. 3 sowie der Anhang A in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 217/2022 treten mit 31. August 2022 in Kraft.

(6) § 2 Abs. 2 und Abs. 4, die Überschrift zu § 3, § 3 Abs. 2 bis 4, § 4 Abs. 2 bis 7, § 5 Abs. 1 bis 3, § 5a Abs. 1, § 6 Abs. 2 bis 4 und 6, § 7 Abs. 1, die §§ 8 bis 13 sowie der Anhang A in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 30/2025 treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.

___________________

1) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998, Richtlinie, die das 83/189/EWG-Verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG der Europäischen Kommission kodifiziert, unter Notifikationsnummer 98/536/A notifiziert.

Anmerkung

früher § 13

Schlagworte

Übergangsbestimmung