BGBl. I Nr. 38/2025

kundgemacht 23.07.2025 RIS↗Parlament↗

Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln (MSVAG) 25 § 0↗RIS↗

§ 5geändertÜberschrift, Text

in Kraft 01.09.2023 – 23.07.2025 · idF BGBl. I Nr. 192/2023 § 5↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2026 · idF BGBl. I Nr. 38/2025 § 5↗RIS↗

~~Vollziehung~~ Strafbestimmung

§ 5.

~~Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes~~ Kommt ein Arzneimittel-Vollgroßhändler seinen Verpflichtungen gemäß § 4 nicht oder nicht rechtzeitig nach, macht er sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist ~~der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister betraut~~ mit Geldstrafe bis zu 25.000 Euro, im Wiederholungsfalle bis zu 50.000 Euro zu bestrafen.

~~Anmerkung~~

~~jetzt § 7~~