Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Paragraphen 42, Absatz 3 und 44 Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2025, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.
BGBl. I Nr. 77/2025
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 816neu
Schlussbestimmungen zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2025,
Paragraph 816,
- Absatz 2,Die vom Versicherungsträger nach Paragraph 44, Absatz 3, in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung festgesetzten Pauschalbeträge sind für den jeweiligen Erwerbszweig bis zur Neufestsetzung nach Paragraph 44, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2025, weiterhin anzuwenden.
- Absatz 3,Abweichend von Paragraph 68, Absatz eins, verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, die auf die nach Paragraph 44, Absatz 3, in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung festgesetzten Pauschalbeträge überschreitenden Trinkgelder entfallen, mit 1. Jänner 2026, wenn der Versicherungsträger bis 30. September 2026 Pauschalbeträge nach Paragraph 44, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2025, verlautbart. Dies gilt nicht für jene Erwerbszweige, für die eine entsprechende Verlautbarung nicht erfolgt. Gleiches gilt für die Verjährung des Rechts auf Einforderung der festgestellten Beitragsschulden nach Paragraph 68, Absatz 2,