BGBl. I Nr. 84/2025

§ 1neu

§ 2neu

in Kraft ab 20.11.2025 · idF BGBl. I Nr. 84/2025 § 2↗RIS↗

Begriffsbestimmungen und Funktionsweise

Paragraph 2,

Absatz eins,Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Ziffer eins
  „Genehmigungsbehörde“: die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;
2. Ziffer 2
  „CEMT-Gebiet“: Gebiete der CEMT-Mitgliedstaaten (Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn und Vereinigtes Königreich);
3. Ziffer 3
  „CEMT-Genehmigungen“: Genehmigungen, die nach der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14. Juni 1973 über das Inkraftsetzen eines multilateralen Kontingentes im internationalen Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in der jeweils gültigen Fassung samt Anhängen, der Republik Österreich zustehen und zu grenzüberschreitenden Güterbeförderungen gemäß § 7 des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995, berechtigen;„CEMT-Genehmigungen“: Genehmigungen, die nach der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14. Juni 1973 über das Inkraftsetzen eines multilateralen Kontingentes im internationalen Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in der jeweils gültigen Fassung samt Anhängen, der Republik Österreich zustehen und zu grenzüberschreitenden Güterbeförderungen gemäß Paragraph 7, des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG), Bundesgesetzblatt Nr. 593 aus 1995,, berechtigen;
4. Ziffer 4
  „Unternehmen“: jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluss von Personen ohne Rechtspersönlichkeit mit oder ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ;
5. Ziffer 5
  „Aufsichtsorgane“: die nach Paragraph 21, GütbefG berufenen Organe;
6. Ziffer 6
  „CEMT-Plattform“: eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betriebene Onlineplattform, auf der die Genehmigungsbehörde, die Unternehmen samt den Lenkerinnen bzw. Lenkern und die Aufsichtsorgane alle notwendigen Daten eintragen, ändern und ablesen können, um die CEMT-Genehmigungen den Unternehmen elektronisch zuzuteilen, die Eintragungen betreffend die Güterbeförderungen durchzuführen oder diese auch zu kontrollieren;
7. Ziffer 7
  „CEMT-Mobilapplikation“: eine von der OECD betriebene Applikation für mobile Geräte, mit welcher die QR-Codes der Genehmigungsinformationsdokumente und der Fahrteninformationsdokumente gescannt werden können und damit Kontrollen durch die Aufsichtsorgane sowohl online als auch offline durchgeführt werden können.
Absatz 2,Die Güterbeförderungen im Rahmen der CEMT-Genehmigungen sind nach folgender Fahrtenformel beschränkt:
1. Ziffer eins
  Die erste Fahrt hat eine beladene Güterbeförderung vom Niederlassungsstaat in einen CEMT-Mitgliedstaat zu sein.
2. Ziffer 2
  Anschließend dürfen maximal drei beladene Güterbeförderungen innerhalb des CEMT-Gebietes durchgeführt werden, wobei keine Kabotage gemäß Paragraph 7, Absatz 2, GütbefG durchgeführt werden darf. Leerfahrten und Fahrten in Nicht-CEMT-Mitgliedstaaten fallen nicht in diese Beschränkung.
3. Ziffer 3
  Im Anschluss an die maximal dritte beladene Güterbeförderung gemäß Ziffer 2, hat eine leere oder beladene Rückfahrt in den Niederlassungsstaat zu erfolgen. Nach erfolgter Rückkehr in den Niederlassungsstaat kann wieder eine Güterbeförderung nach Litera a, durchgeführt werden.
Absatz 3,Die CEMT-Genehmigung ist in Form eines Genehmigungsinformationsdokumentes bei jeder Beförderung, die im Rahmen der genannten Genehmigung durchgeführt wird, mitzuführen und hat folgende Inhalte aufzuweisen:
1. Ziffer eins
  Eine von der CEMT-Plattform generierte Genehmigungsnummer;
2. Ziffer 2
  einen QR-Code, der nur bei Nutzung der CEMT-Mobilapplikation gescannt werden kann und der die Details der CEMT-Genehmigung beinhaltet, um die Echtheit der CEMT-Genehmigung zu überprüfen;
3. Ziffer 3
  einen zweiten QR-Code, der durch das Scannen auf die CEMT-Plattform weiterleitet, damit die Details der CEMT-Genehmigung abgerufen werden können;
4. Ziffer 4
  eine von der CEMT-Plattform zufällig generierte Genehmigungsidentifizierungsnummer, die verwendet wird, um Kontrollen der CEMT-Genehmigung auf der CEMT-Plattform durchzuführen und
5. Ziffer 5
  Angaben über:
  1. Litera a
    die Art der Genehmigung;
  2. Litera b
    Ort, Datum und Zeit der Ausstellung der Genehmigung;
  3. Litera c
    die Gültigkeitsdauer der Genehmigung;
  4. Litera d
    die Abgasnorm des Fahrzeuges;
  5. Litera e
    Gebietsbeschränkungen der Genehmigung;
  6. Litera f
    die Bezeichnung der Genehmigungsbehörde;
  7. Litera g
    die Bezeichnung der Genehmigungsinhaberin bzw. des Genehmigungsinhabers;
  8. Litera h
    den Ländercode.
Absatz 4,Das Fahrtenberichtsheft gemäß Paragraph 10, CEMT-VV ist als Teil der CEMT-Genehmigung in Form eines Fahrteninformationsdokumentes bei jeder Beförderung, die im Rahmen einer CEMT-Genehmigung durchgeführt wird, mitzuführen und hat folgende Inhalte aufzuweisen:
1. Ziffer eins
  Die Genehmigungsnummer der CEMT-Genehmigung, mit welcher das Fahrtenberichtsheft verbunden ist;
2. Ziffer 2
  einen QR-Code, der nur bei Nutzung der CEMT-Mobilapplikation gescannt werden kann und der die Details der CEMT-Genehmigung sowie zu den letzten zehn Fahrten beinhaltet, welche mit der verbundenen CEMT-Genehmigung durchgeführt wurden, um die Echtheit der CEMT-Genehmigung und die Rechtmäßigkeit der Fahrten zu überprüfen;
3. Ziffer 3
  einen zweiten QR-Code, der durch das Scannen auf die CEMT-Plattform weiterleitet, damit die Details aller Fahrten, welche mit dieser CEMT-Genehmigung durchgeführt wurden, abgerufen werden können;
4. Ziffer 4
  eine von der CEMT-Plattform zufällig generierte Fahrtidentifizierungsnummer, die verwendet wird, um Kontrollen der CEMT-Genehmigung auf der CEMT-Plattform durchzuführen und sich nach jeder Anpassung ändert, die in der CEMT-Plattform bei einer Fahrt durchgeführt wird;
5. Ziffer 5
  Angaben über:
  1. Litera a
    Datum und Zeit der Ausstellung des Fahrteninformationsdokumentes;
  2. Litera b
    Abfahrts- und Ankunftsdatum, wobei letzteres erst bei Erreichen des Ankunftsortes einzutragen ist;
  3. Litera c
    Land und Ort der Be- und Entladung;
  4. Litera d
    Kfz-Kennzeichen bzw. Zulassungsstaat des Fahrzeuges;
  5. Litera e
    Bruttogewicht der Ladung in Tonnen mit einer Dezimalstelle;
  6. Litera f
    Kilometerstand bei Abfahrt und Ankunft, wobei letzteres erst bei Erreichen des Ankunftsortes einzutragen ist;
  7. Litera g
    die Bezeichnung der Genehmigungsinhaberin bzw. des Genehmigungsinhabers.

§ 3neu

in Kraft ab 20.11.2025 · idF BGBl. I Nr. 84/2025 § 3↗RIS↗

Datenschutz

Paragraph 3,

Absatz eins,Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur verarbeitet die Daten der Informationsdokumente gemäß § 2 Abs. 3 und 4 als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur verarbeitet die Daten der Informationsdokumente gemäß Paragraph 2, Absatz 3 und 4 als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), Amtsblatt Nummer L 119 vom 4.5.2016 Seite 1.
Absatz 2,Auskünfte über Daten gemäß § 2 Abs. 3 und 4 sind im Wege der Datenfernverarbeitung dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Finanzen und den sonstigen Organen der Bundesfinanzverwaltung, den Bezirksverwaltungsbehörden, den Magistraten der Städte mit eigenem Statut, den Dienststellen der Bundespolizei und den Grenzkontrollstellen zu erteilen, soweit diese zu Zwecken der Wahrnehmung der Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich eine wesentliche Voraussetzung bilden. Die im Rahmen der Kontrollen erhobenen Daten dürfenAuskünfte über Daten gemäß Paragraph 2, Absatz 3 und 4 sind im Wege der Datenfernverarbeitung dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Finanzen und den sonstigen Organen der Bundesfinanzverwaltung, den Bezirksverwaltungsbehörden, den Magistraten der Städte mit eigenem Statut, den Dienststellen der Bundespolizei und den Grenzkontrollstellen zu erteilen, soweit diese zu Zwecken der Wahrnehmung der Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich eine wesentliche Voraussetzung bilden. Die im Rahmen der Kontrollen erhobenen Daten dürfen
1. Ziffer eins
  zur Durchführung von Strafverfahren, Verwaltungsstrafverfahren und Verfahren zur Entziehung der Genehmigung verarbeitet sowie
2. Ziffer 2
  an die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Verwaltungsstrafbehörden übermittelt
werden.

§ 4neu

§ 5neu

in Kraft ab 20.11.2025 · idF BGBl. I Nr. 84/2025 § 5↗RIS↗

2. Abschnitt
Elektronischer Datenaustausch

Rolle der Genehmigungsbehörde

Paragraph 5,

Absatz eins,Die Genehmigungsbehörde hat zum Zweck der elektronischen Zuteilung der CEMT-Genehmigungen in der CEMT-Plattform für die Unternehmen, an welche CEMT-Genehmigungen erteilt werden, Konten anzulegen, indem die Daten gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 und 2 CEMT-VV sowie eine E-Mail-Adresse des jeweiligen Unternehmens an die CEMT-Plattform übermittelt werden und den Unternehmen die Konten zuzuweisen. Zur Generierung der CEMT-Genehmigungen übermittelt die Genehmigungsbehörde den Namen der Genehmigungsinhaberin bzw. des Genehmigungsinhabers an die CEMT-Plattform und teilt die CEMT-Genehmigungen dann den Konten der jeweiligen Unternehmen zu.Die Genehmigungsbehörde hat zum Zweck der elektronischen Zuteilung der CEMT-Genehmigungen in der CEMT-Plattform für die Unternehmen, an welche CEMT-Genehmigungen erteilt werden, Konten anzulegen, indem die Daten gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer eins und 2 CEMT-VV sowie eine E-Mail-Adresse des jeweiligen Unternehmens an die CEMT-Plattform übermittelt werden und den Unternehmen die Konten zuzuweisen. Zur Generierung der CEMT-Genehmigungen übermittelt die Genehmigungsbehörde den Namen der Genehmigungsinhaberin bzw. des Genehmigungsinhabers an die CEMT-Plattform und teilt die CEMT-Genehmigungen dann den Konten der jeweiligen Unternehmen zu.
Absatz 2,Die Genehmigungsbehörde verarbeitet die Daten der Informationsdokumente gemäß Paragraph 2, Absatz 3 und 4 und übermittelt diese zum Zweck der Generierung der Informationsdokumente an die CEMT-Plattform. Die Informationsdokumente werden automatisiert an die Konten der jeweiligen Unternehmen zugeteilt.

§ 8neu

§ 9neu

§ 15neu

Änderungen durch diese Kundmachung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Begriffsbestimmungen und Funktionsweise

Paragraph 2,

Datenschutz

Paragraph 3,

CEMT-Umzugsgenehmigung

Paragraph 4,

2. Abschnitt
Elektronischer Datenaustausch

Rolle der Genehmigungsbehörde

Paragraph 5,

Datenspeicherung

Paragraph 8,

Zugang zu den Daten

Paragraph 9,

Inkrafttreten

Paragraph 15,

BGBl. I Nr. 84/2025

Änderungen durch diese Kundmachung

1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

§ 1.Paragraph eins,

Begriffsbestimmungen und Funktionsweise

§ 2.Paragraph 2,

Datenschutz

§ 3.Paragraph 3,

CEMT-Umzugsgenehmigung

§ 4.Paragraph 4,

2. AbschnittElektronischer Datenaustausch

Rolle der Genehmigungsbehörde

§ 5.Paragraph 5,

Datenspeicherung

§ 8.Paragraph 8,

Zugang zu den Daten

§ 9.Paragraph 9,

Inkrafttreten

§ 15.Paragraph 15,

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

2. Abschnitt
Elektronischer Datenaustausch

Paragraph 5,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 15,