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BGBl. I Nr. 96/2025

kundgemacht 23.12.2025 RIS↗Parlament↗
Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch betreffend meldepflichtige Kryptowerte im Bereich der Besteuerung erlassen wird und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetzes, das Bankwesengesetz sowie das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten – BBKG 2025 Teil Daten)
Kundmachung BGBl. I Nr. 96/2025× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Krypto-Meldepflichtgesetz (Krypto-MPfG) neu § 0↗RIS↗
§ 14neu
in Kraft ab 01.01.2026 · idF BGBl. I Nr. 96/2025 § 14↗RIS↗

Sonstige Begriffsbestimmungen

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Der Ausdruck „teilnehmender Staat“ bedeutet:
    1. Ziffer eins
      einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
    2. Ziffer 2
      ein Drittland,
      1. Litera a
        das Vertragspartei eines internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ist und
      2. Litera b
        mit dem eine multilaterale wirksame qualifizierende Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden gemäß Absatz 5, zur Verpflichtung des automatischen Informationsaustauschs betreffend meldepflichtige Kryptowerte besteht und
      3. Litera c
        welches die Voraussetzungen des Paragraph 7, OECD-MCAA erfüllt.
        Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, [im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates] mit Verordnung festzulegen, welche Drittländer als teilnehmende Staaten gemäß Ziffer 2, anzusehen sind.
    3. Ziffer 3
      ein Drittland, das Vertragspartei eines internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ist und mit dem eine bilaterale wirksame qualifizierende Vereinbarung gemäß Absatz 5, zur Verpflichtung des automatischen Informationsaustauschs betreffend meldepflichtige Kryptowerte besteht.
      Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung festzulegen, welche Drittländer als teilnehmende Staaten gemäß Ziffer 3, anzusehen sind.
  2. Absatz 2,„Mitgliedstaat“ ist ein Staat der Europäischen Union.
  3. Absatz 3,„Drittland“ ist ein Land oder Gebiet, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist
  4. Absatz 4,„Qualifiziertes Drittland“ ist ein Drittland, das über eine geltende wirksame qualifizierende Vereinbarung (Absatz 5,) mit den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten verfügt und diese als meldepflichtige Länder veröffentlicht hat.
  5. Absatz 5,„Wirksame qualifizierende Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung zwischen den zuständigen österreichischen Behörden und einem Drittland oder ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Republik Österreich und einem Drittland, die oder der den automatischen Austausch von gleichwertigen Informationen im Sinne des 3. Hauptstücks vorschreibt.
  6. Absatz 6,„Steueridentifikationsnummer“ ist die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen oder die funktionale Entsprechung, falls keine Steueridentifikationsnummer vorhanden ist.
  7. Absatz 7,„Identifizierungsdienst“ ist ein elektronischer Prozess, unentgeltlich bereitgestellt von einem Mitgliedstaat oder der Europäischen Union, für Zwecke der Bestätigung der Identität und steuerlichen Ansässigkeit eines Kryptowert-Nutzers.
  8. Absatz 8,„Zweigniederlassung“ ist eine Einheit, ein Geschäft oder ein Büro eines meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen, die bzw. das nach dem Regulierungssystem eines Staates als Zweigniederlassung behandelt wird oder die bzw. das anderweitig nach den Gesetzen eines Staates als getrennt von anderen Büros, Einheiten oder Zweigniederlassungen des meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen geregelt ist. Alle Einheiten, Geschäfte oder Büros eines meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen in einem einzigen Staat werden als eine einzige Zweigniederlassung behandelt.
  9. Absatz 9,„Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten zwecks Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC)“ sind die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten betreffend Kunden eines meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen nach den Auflagen zur Geldwäschebekämpfung und ähnlichen Vorschriften, denen dieser auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen unterliegt.
  10. Absatz 10,„Rechtsträger“ ist eine juristische Person oder ein Rechtsgebilde wie zum Beispiel eine Kapitalgesellschaft, eine Personengesellschaft, ein Trust oder eine Stiftung.
  11. Absatz 11,Ein Rechtsträger ist ein „verbundener Rechtsträger“ eines anderen Rechtsträgers, wenn
    1. Ziffer eins
      einer der beiden Rechtsträger den anderen beherrscht oder
    2. Ziffer 2
      die beiden Rechtsträger der gleichen Beherrschung unterliegen.
    Für diesen Zweck umfasst Beherrschung unmittelbares oder mittelbares Eigentum an mehr als 50 % der Stimmrechte und des Wertes eines Rechtsträgers.
  12. Absatz 12,„Finanzvermögen“ sind:
    1. Litera a
      Wertpapiere, wie zum Beispiel Anteile am Aktienkapital einer Kapitalgesellschaft, Beteiligungen oder wirtschaftliches Eigentum an den Beteiligungen an einer in Streubesitz befindlichen oder börsennotierten Personalgesellschaft oder einem Trust sowie Obligationen, Anleihen, Schuldverschreibungen oder sonstige Schuldurkunden,
    2. Litera b
      Beteiligungen an Personengesellschaften, Warengeschäften, Swaps (wie zum Beispiel Zinsswaps, Währungsswaps, Basisswaps, Zinscaps, Zinsfloors, Warenswaps, Aktienswaps, Aktienindexswaps und ähnliche Vereinbarungen),
    3. Litera c
      Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträge oder
    4. Litera d
      Beteiligungen (darunter börsengehandelte und nicht börsengehandelte Termingeschäfte und Optionen) an Wertpapieren, meldepflichtigen Kryptowerten, Beteiligungen an Personengesellschaften, Warengeschäften, Swaps oder Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen.
    Der Ausdruck „Finanzvermögen“ umfasst keine nicht fremdfinanzierten unmittelbaren Immobilienbeteiligungen.
  13. Absatz 13,„Internationale Organisation“ ist eine internationale Organisation oder eine in ihrem Alleineigentum stehende Behörde oder Einrichtung. Diese Kategorie umfasst eine zwischenstaatliche Organisation (einschließlich einer übernationalen Organisation),
    1. Ziffer eins
      die hauptsächlich aus Regierungen besteht,
    2. Ziffer 2
      die mit Österreich oder einem teilnehmenden Staat ein Sitzabkommen oder im Wesentlichen ähnliches Abkommen geschlossen hat und
    3. Ziffer 3
      deren Einkünfte nicht Privatpersonen zugutekommen.
  14. Absatz 14,„Eigenkapitalbeteiligung“ ist im Fall einer Personengesellschaft, die ein Finanzinstitut ist, entweder eine Kapital- oder eine Gewinnbeteiligung an der Personengesellschaft. Im Fall eines Trusts, der ein Finanzinstitut ist, gilt eine Eigenkapitalbeteiligung als von einer Person gehalten, die als Treugeber oder Begünstigter des gesamten oder eines Teils des Trusts betrachtet wird, oder von einer sonstigen natürlichen Person, die den Trust tatsächlich beherrscht. Eine meldepflichtige Person gilt als Begünstigter eines Trusts, wenn sie berechtigt ist, unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel durch einen Bevollmächtigten) eine Pflichtausschüttung aus dem Trust zu erhalten, oder wenn sie unmittelbar oder mittelbar eine freiwillige Ausschüttung aus dem Trust erhalten kann.
  15. Absatz 15,„Zentrales Register“ ist eine von der Europäischen Kommission eingerichtete zentrale Datenbank, in der die gemäß Paragraph 23, übermittelten Informationen erfasst werden und die den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zur Verfügung steht.