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BGBl. II Nr. 54/2026

kundgemacht 16.03.2026 RIS↗
Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Justiz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2030
Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Justiz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2030
Kundmachung BGBl. II Nr. 54/2026× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Justiz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2030 neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft ab 17.03.2026 · idF BGBl. II Nr. 54/2026 § 4↗RIS↗

Frauenförderungsgebot

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Es gehört zu den Dienstpflichten der Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers (Paragraph 2, Absatz 4, B-GlBG), nach Maßgabe der Vorgaben des Frauenförderungsplanes auf eine Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten und der Funktionen sowie von bestehenden Benachteiligungen von Frauen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis hinzuwirken (Frauenförderungsgebot). Im Falle einer Unterrepräsentation hat die jeweilige Dienstbehörde geeignete Frauen anzusprechen und zur Bewerbung einzuladen.
  2. Absatz 2,Frauen sind unterrepräsentiert, wenn der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der
    1. Ziffer eins
      dauernd Beschäftigten in der betreffenden Besoldungsgruppe, im betreffenden Entlohnungsschema oder in der betreffenden Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe oder
    2. Ziffer 2
      wenn eine Unterteilung in Funktionsgruppen (einschließlich Grundlaufbahn), Gehaltsgruppen oder Bewertungsgruppen besteht – dauernd Beschäftigten in der betreffenden Gruppe oder
    3. Ziffer 3
      sonstigen hervorgehobenen Verwendungen (Funktionen), welche auf die dauernd Beschäftigten in der betreffenden, keine Unterteilung in Gruppen aufweisende Kategorie nach Ziffer eins, entfallen,
    im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde weniger als 50% beträgt.
  3. Absatz 3,Steht einer Verwendungsgruppe eine entsprechende Entlohnungsgruppe gegenüber, ist diese in den Vergleich mit einzubeziehen. Arbeitsplätze der Entlohnungsschemata v sind dabei der ihrer Bewertung im Beamtenrecht entsprechenden Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe (einschließlich Grundlaufbahn) zuzuordnen.
  4. Absatz 4,Die in der Anlage angeführten verbindlichen Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteiles legen fest, dass im Sinne einer etappenweisen Beseitigung der bestehenden Unterrepräsentation von Frauen bis zum Erreichen des Ausmaßes von 50% die Verpflichtung zur vorrangigen Aufnahme von Frauen in den Bundesdienst gemäß Paragraph 11 b, B-GlBG und zum Vorrang von Frauen beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 11 c, B-GlBG besteht.
    1. Absatz 5,
      Als sonstige „hervorgehobene Verwendungen (Funktionen)“ sind anzusehen:
    2. Ziffer eins
      im Bereich der Zentralstelle
      • Strichaufzählung
        die Generalsekretärin oder der Generalsekretär
      • Strichaufzählung
        die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs
      • Strichaufzählung
        die Sektionsleiterinnen und Sektionsleiter
      • Strichaufzählung
        die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Sektionsleiterinnen und Sektionsleiter
      • Strichaufzählung
        die Generaldirektorin oder der Generaldirektor
      • Strichaufzählung
        die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Generaldirektorin oder des Generaldirektors
      • Strichaufzählung
        die Leiterinnen und Leiter der Stabsstellen
      • Strichaufzählung
        die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Leiterinnen und Leiter der Stabsstellen
      • Strichaufzählung
        die Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter
      • Strichaufzählung
        die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter
      • Strichaufzählung
        die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter
      • Strichaufzählung
        die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter
      • Strichaufzählung
        die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppe St 1
      • Strichaufzählung
        die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppe St 2
      • Strichaufzählung
        die Referatsleiterinnen und Referatsleiter
      • Strichaufzählung
        die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Referatsleiterinnen und Referatsleiter
    3. Ziffer 2
      im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften
      1. Litera a
        Richterinnen und Richter
        • Strichaufzählung
          die Präsidentin oder der Präsident des Obersten Gerichtshofs
        • Strichaufzählung
          die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs
        • Strichaufzählung
          die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts
        • Strichaufzählung
          die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts
        • Strichaufzählung
          die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz
        • Strichaufzählung
          die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz
        • Strichaufzählung
          die Kammervorsitzenden und Leiterinnen und Leiter der Außenstellen des Bundesverwaltungsgerichts
        • Strichaufzählung
          die Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppe R 2 (römisch zwei)
        • Strichaufzählung
          die Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppe R 3 (römisch drei)
        • Strichaufzählung
          die Vorsteherinnen und Vorsteher der Bezirksgerichte
      2. Litera b
        Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
        • Strichaufzählung
          die Leiterin oder der Leiter der Generalprokuratur
        • Strichaufzählung
          die Ersten Stellvertreterinnen oder Ersten Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Generalprokuratur
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Oberstaatsanwaltschaften
        • Strichaufzählung
          die Ersten Stellvertreterinnen und Ersten Stellvertreter der Leiterinnen und Leiter der Oberstaatsanwaltschaften
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Staatsanwaltschaften
        • Strichaufzählung
          die Ersten Stellvertreterinnen und Ersten Stellvertreter der Leiterinnen und Leiter der Staatsanwaltschaften
        • Strichaufzählung
          die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppe St 2 (römisch zwei)
        • Strichaufzählung
          die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppe St 3 (römisch drei)
        • Strichaufzählung
          die Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter
      3. Litera c
        Bedienstete der allgemeinen Verwaltung
        1. Sub-Litera, c, a
          A 1/v 1
        • Strichaufzählung
          die Leiterin oder der Leiter der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften
        • Strichaufzählung
          die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften
        • Strichaufzählung
          die Büroleiterin oder der Büroleiter der Präsidentin oder des Präsidenten, die Leiterin oder der Leiter Präsidialbüro - Abteilung Recht und Strategie, die Leiterin oder der Leiter Präsidialbüro - Abteilung Infrastruktur einschließlich Qualitätsmanagement, die Stellver-treterin oder der Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters Präsidialbüro - Abteilung Inf-rastruktur einschließlich Qualitätsmanagement, die Leiterin oder der Leiter Präsidialbüro - Abteilung Personal und Ausbildung, die Leiterin oder der Leiter des Referats Öffentlich-keitsarbeit und Veranstaltungsmanagement sowie strategische Vernetzung mit anderen Institutionen, die Leiterin oder der Leiter des Referats Personal inklusive dazugehöriger rechtlicher Angelegenheiten beim Bundesverwaltungsgericht
        • Strichaufzählung
          die Vorsteherinnen und Vorsteher der Geschäftsstellen sowie die Referatsleiterinnen und Referatsleiter bei den Oberlandesgerichten und Oberstaatsanwaltschaften
        • Strichaufzählung
          die Bundeskartellanwältin oder der Bundeskartellanwalt
        • Strichaufzählung
          die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bundeskartellanwältin oder des Bundeskartellanwalts
        1. Sub-Litera, c, b
          A 2/v 2
        • Strichaufzählung
          die Leiterin oder der Leiter des Referats Budget, die Leiterin oder der Leiter des Referats EDV/IT, die Leiterin oder der Leiter des Referats Verrechnung beim Bundesverwaltungs-gericht
        • Strichaufzählung
          die Referatsleiterinnen und Referatsleiter und Leiterinnen und Leiter der IT-Schulungszentren
        • Strichaufzählung
          die Regionalverantwortlichen
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Justiz-Bildungszentren
        • Strichaufzählung
          die Vorsteherinnen und Vorsteher der Geschäftsstellen
        • Strichaufzählung
          die Leiterin oder der Leiter der Einbringungsstelle
        • Strichaufzählung
          die Leiterin oder der Leiter der Verrechnungsstelle
        • Strichaufzählung
          die Verfahrensmanagerinnen und Verfahrensmanager
        1. Sub-Litera, c, c
          A 3/v 3
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Teamassistenzen
        • Strichaufzählung
          die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Leiterinnen und Leiter der Teamassistenzen
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Verwahrstellen
        • Strichaufzählung
          die Vorsteherinnen und Vorsteher der Geschäftsstellen
        • Strichaufzählung
          die Kanzleileiterinnen und Kanzleileiter
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Schreibkräftepools
    4. Ziffer 3
      im Bereich des Strafvollzugs und des Vollzugs freiheitsentziehender Maßnahmen sowie der Justizanstalten einschließlich der Bewährungshilfe
      1. Litera a
        Bedienstete der allgemeinen Verwaltung
        1. Sub-Litera, a, a
          A 1/v 1
        • Strichaufzählung
          die Leiterin oder der Leiter der Strafvollzugsakademie
        • Strichaufzählung
          die Leiterin oder der Leiter einer Abteilung oder Stabsstelle in der Strafvollzugsakademie
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Ausbildungszentren
        • Strichaufzählung
          die Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter
        • Strichaufzählung
          die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der ärztlichen Dienste
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der psychologischen Dienste
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Rechtsbüros
        • Strichaufzählung
          die Departmentleiterinnen und Departmentleiter
        • Strichaufzählung
          die Leitende Anstaltsseelsorgerin oder der Leitende Anstaltsseelsorger
        1. Sub-Litera, a, b
          A 2/v 2
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter von Geschäfts- und Außenstellen der Bewährungshilfe
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Sozialen Dienste
      2. Litera b
        Exekutivdienst
        1. Sub-Litera, b, a
          E 1/W 1
        • Strichaufzählung
          die Leiterin oder der Leiter einer Abteilung oder Stabsstelle in der Strafvollzugsakademie
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Ausbildungszentren
        • Strichaufzählung
          die Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter
        • Strichaufzählung
          die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Vollzugsbereiche
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Wirtschaftsbereiche
        • Strichaufzählung
          die Departmentleiterinnen und Departmentleiter
        1. Sub-Litera, b, b
          E 2/W 2
        • Strichaufzählung
          die Justizwachkommandantinnen und Justizwachkommandanten
        • Strichaufzählung
          die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Justizwachkommandantinnen und Justizwachkommandanten
        • Strichaufzählung
          die Wachzimmerkommandantinnen und Wachzimmerkommandanten
        • Strichaufzählung
          die Traktkommandantinnen und Traktkommandanten
        • Strichaufzählung
          die Hauptsachbearbeiterinnen und Hauptsachbearbeiter
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter der Oberaufsichten
        • Strichaufzählung
          die Kommandantinnen oder Kommandanten der Justizwachschule
        • Strichaufzählung
          die Leiterinnen und Leiter von Kompetenzstellen
        • Strichaufzählung
          die Leiterin oder der Leiter des EüH
    5. Ziffer 4
      im Bereich der Datenschutzbehörde (A 1/v 1)
      • Strichaufzählung
        die Leiterin und der Leiter der Datenschutzbehörde
      • Strichaufzählung
        die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Leiterin und des Leiters der Datenschutzbehörde
  5. Absatz 6,Im Übrigen haben Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers nach Maßgabe der Vorgaben dieses Frauenförderungsplanes in allen Bereichen und innerhalb der einzelnen Berufsgruppen des allgemeinen Verwaltungs- und Exekutivdienstes auf eine Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde hinzuwirken.