BGBl. I Nr. 46/2026

kundgemacht 01.07.2026

Änderung des Bankwesengesetzes sowie des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden

Rechtstracker AI Summary · BGBl. I Nr. 46/2026 · kundgemacht am 01.07.2026 Das Amt für Betrugsbekämpfung erhält im Verfahren zur Feststellung von Scheinunternehmen Zugang zum Kontenregister und darf unter bestimmten Voraussetzungen von Kreditinstituten Auskunft über Konten verlangen (Konteneinschau). Das Bankgeheimnis wird dafür angepasst, jede Konteneinschau braucht die Bewilligung des Bundesfinanzgerichts.

BWG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Kreditinstitute müssen das Bankgeheimnis künftig auch gegenüber dem Amt für Betrugsbekämpfung nicht wahren, wenn es ein Auskunftsverlangen nach dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz stellt; bisher galt diese Ausnahme nur für die Abgabenbehörden des Bundes.
- In Kraft ab 02.07.2026.
KontRegG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Das Amt für Betrugsbekämpfung erhält zur Feststellung von Scheinunternehmen Auskünfte aus dem Kontenregister und darf von Kreditinstituten Kontoauskünfte verlangen, wenn der mitgeteilte Verdacht nicht ausgeräumt ist; das Bundesfinanzgericht muss zustimmen, der Rechtsschutzbeauftragte kontrolliert.
- In Kraft ab 02.07.2026.

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Ausschussbericht 522 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11829 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Änderungen durch diese Kundmachung

Bankwesengesetz (BWG) 1

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) 7