BGBl. I Nr. 47/2026

kundgemacht 01.07.2026 RIS↗Parlament↗

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sowie Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

Bundesgesetz, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird

Rechtstracker AI Summary · BGBl. I Nr. 47/2026 · kundgemacht am 01.07.2026 Das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll die Genehmigung von Energieanlagen beschleunigen und Flächen für Stromleitungen sichern; sofort gelten vor allem seine Planungsteile, das neue konzentrierte Genehmigungsverfahren erst später. Der integrierte Netzinfrastrukturplan wird dafür aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in das neue Gesetz überführt.

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EABG (neu erlassen): Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Sofort gelten die Planungsteile: Der Wirtschaftsminister überarbeitet den Netzinfrastrukturplan und verordnet auf Vorschlag der Netzbetreiber Trassenkorridore für länderübergreifende Stromleitungen, in denen andere Bauten grundsätzlich unzulässig sind. Die Landesregierungen müssen Ausbauziele für erneuerbaren Strom erreichen, darüber berichten und eigene Trassenregeln erlassen. Gemeinden können Entgelte für neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen vereinbaren und erhalten für neue 380-kV-Leitungen 98 000 Euro je Kilometer.
- In Kraft ab 02.07.2026.
  - Anwendung laut Gesetz: Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht auf Energieanlagen anzuwenden, für die zumindest ein nach den Verwaltungsvorschriften erforderliches Genehmigungsverfahren oder ein Vorverfahren gemäß § 4 UVP-G 2000 oder ein Vorantragsabschnitt gemäß § 31 UVP-G 2000 vor dem 1. Jänner 2027 eingeleitet wurde. Abweichend davon gelten für die genannten UVP-pflichtigen Vorhaben die Bestimmungen des § 45 Abs. 5 sowie des § 57.

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 449 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 450 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11830 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Änderungen durch diese Kundmachung

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) neu § 0↗RIS↗

§ 60neu

in Kraft ab 02.07.2026 · idF BGBl. I Nr. 47/2026 § 60↗RIS↗

Vollziehung

Paragraph 60,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

Ziffer eins
soweit sie dem Bund zukommt,
1. Litera a
  (Verfassungsbestimmung) hinsichtlich des Paragraph eins und des Paragraph 6, Absatz 3, die Bundesregierung;
2. Litera b
  hinsichtlich des Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 2, der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;
3. Litera c
  hinsichtlich des Paragraph 32, der nach der jeweiligen Verwaltungsvorschrift zuständige Bundesminister;
4. Litera d
  im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus;
Ziffer 2
soweit sie dem Land zukommt, mit Ausnahme der Paragraphen 47 bis 52, der Landeshauptmann.

BGBl. I Nr. 47/2026

Änderungen durch diese Kundmachung

Vollziehung

§ 60.Paragraph 60,

Paragraph 60,