dRGBl. I S 1999/1938

§ 348.Paragraph 348,

Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 1336 Abs. 2 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden. Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des Paragraph 1336, Absatz 2, des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.