Rechtstracker.atAbsatz eins,Ein anhängiges Ungültigkeitsverfahren (Verfahren zur Aberkennung der bürgerlichen Rechtswirkungen) ist als Verfahren zur Nichtigerklärung oder zur Aufhebung der Ehe nur fortzusetzen, wenn ein am Verfahren bereits Beteiligter, der nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur Einleitung eines solchen Verfahrens befugt wäre, dies begehrt. Andernfalls ist das Verfahren einzustellen.
dRGBl. I S 807/1938
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 120neu
Paragraph 120
- Absatz 2,Eine kirchliche Ungültigkeitsentscheidung kann nicht mehr vollstreckbar erklärt werden.