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RGBl. Nr. 118/1914

kundgemacht 03.06.1914 RIS↗
Kaiserliche Verordnung, betreffend Änderungen des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten (Gerichtsentlastungsnovelle)
Kundmachung RGBl. Nr. 118/1914× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Jurisdiktionsnorm (JN) 7 § 0↗RIS↗
§ 83aneu
in Kraft ab 01.08.1914 · idF RGBl. Nr. 118/1914 § 83a↗RIS↗

Streitigkeiten aus Teilschuldverschreibungen.

Paragraph 83 a,

  1. Absatz eins,Streitigkeiten über Ansprüche, die nach dem Gesetze durch oder gegen einen gemeinsamen Kurator geltend gemacht werden müssen, gehören vor jenen Gerichtshof, der den Kurator zu bestellen hat.
  2. Absatz 2,Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Teilschuldverschreibungen und ähnlichen Schuldtiteln, auf die gemäß Paragraph 17, des Gesetzes vom 24. April 1874, RGBl. Nr. 49, die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung finden, ist das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Schuldners ausschließlich zuständig.
  3. Absatz 3,Die Änderung dieser Gerichtsstände durch Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.