RGBl. Nr. 372/1915
Kaiserliche Verordnung über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers
Änderungen durch diese Kundmachung
Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers
neu
§ 0↗RIS↗
§ 1neu
§ 2neu
§ 3neu
§ 4neu
§ 5neu
§ 6neu
§ 7neu
§ 8neu
§ 9neu
§ 10neu
§ 11neu
§ 12neu
§ 13neu
§ 14neu
§ 15neu
§ 16neu
§ 17neu
§ 18neu
§ 19neu