Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der vorletzten Zeile des Anhanges X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig war

Bundesgesetz vom 18. Juli 1929 über die Errichtung eines Fonds zur Gewährung von Unterhaltsrenten an Kleinrentner (Kleinrentnergesetz).