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Kundmachungen zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Protokoll)×
BGBl
BGBl. III Nr. 14/2022 Sonstiges kundgemacht 07.02.2022
Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Protokoll)neu