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BGBl
Judikatur
Kundmachungen zu
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Kundmachung von Änderungen
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Art. 1
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von
bis
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BGBl
I
II
III
nicht erlassen
BGBl. III Nr. 209/2023
Verordnung
kundgemacht 11.12.2023
Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Kundmachung von Änderungen
neu
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