Der Beschluss setzt vor allem die neue EU-Bankenrichtlinie um: Kreditinstitute müssen die Eignung ihrer Führungskräfte, ESG-Risiken und große Transaktionen strenger prüfen und der FMA melden, die FMA erhält neue Befugnisse und strengere Unabhängigkeitsregeln. Dazu kommen kleinere Anpassungen für Sparkassen, Wertpapierfirmen, Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie die Einlagensicherung.

Betroffene Gesetze:

• Bankwesengesetz: Kreditinstitute und Finanzholdinggesellschaften müssen die Eignung von Geschäftsleitern, Aufsichtsräten und Inhabern von Schlüsselfunktionen vorab und laufend prüfen, ESG-Risiken mit eigenen Plänen steuern und große Beteiligungserwerbe, Übertragungen, Verschmelzungen und Spaltungen vorab der FMA anzeigen; neu sind Regeln für Zweigstellen aus Drittländern und periodische Zwangsgelder. Gesetz ansehen
• Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz: Für Vorstand und Bedienstete der FMA gelten neue Unabhängigkeitsregeln: höchstens 14 Jahre im Vorstand, Handelsverbote für Finanzinstrumente beaufsichtigter Kreditinstitute, jährliche Interessenerklärungen und Abkühlungsphasen beim Wechsel zu beaufsichtigten Unternehmen, deren Dienstleistern oder Lobbying-Unternehmen. Gesetz ansehen
• Sparkassengesetz: Sparkassen erhalten organisatorische Erleichterungen: Sparkassenratsmitglieder dürfen angemessen vergütet werden, ein Vorstandsvorsitz ist nicht mehr Pflicht, und Sparkassen-Privatstiftungen dürfen auch spendenbegünstigte Einrichtungen wie Universitäten begünstigen; Zuwendungen bleiben auf laufende Erträge beschränkt. Gesetz ansehen
• Wertpapierfirmengesetz: Bestimmte Regeln des Bankwesengesetzes zur Gruppenaufsicht, zur Behördenzusammenarbeit und zu Aufsichtsmaßnahmen einschließlich der neuen Zwangsgelder gelten künftig für Wertpapierfirmengruppen, wenn mindestens ein Mitglied eine Wertpapierfirma ist, die die EU-Bankenaufsichtsverordnung anwenden muss. Gesetz ansehen
• Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz: Nach Hinweisen der Europäischen Kommission wird das Gesetz enger an die EU-Richtlinie angepasst, etwa bei Meldeintervallen in Krisen, der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und der Beantwortung von Beschwerden der Kreditnehmer; eine grundlegende Neuausrichtung ist laut Materialien nicht verbunden. Gesetz ansehen
• Investmentfondsgesetz 2011: Rein technische Folgeänderung: Die Verweise auf die Anforderungen an Geschäftsleiter im Bankwesengesetz werden angepasst, weil dort eine Anforderung entfällt und eine neue hinzukommt. Gesetz ansehen
• Wertpapieraufsichtsgesetz 2018: Für Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen Anzeige- und Bewilligungspflichten, etwa für Verschmelzungen, Spaltungen und Rechtsformänderungen, künftig direkt in diesem Gesetz statt über Verweise auf das Bankwesengesetz; zudem werden neue EU-Vorgaben zur Bezahlung von Analysen Dritter umgesetzt. Gesetz ansehen
• Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Für die Einlagensicherung wird klargestellt, dass Beiträge der Mitgliedsinstitute auch nach Erreichen der Zielausstattung vorgeschrieben werden dürfen, Sonderbeiträge nach der von der FMA bewilligten Methode berechnet werden und zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet werden können, solange die Zielausstattung nicht unterschritten wird. Gesetz ansehen

Inkrafttreten laut Beschluss: (123) Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 1b bis 1f, 5a, 11, 12, 15, 16, 19 bis 21, 26, 28, 30 und 72, § 4 Abs. 1 bis 1d und 5a, § 5 Abs. 1 Z 7, 8, 8a und 9a, Abs. 1a, 1b und 5, § 6 Abs. 2 Z 3, 6 und 7, § 7b Abs. 1 bis 1c, Abs. 4, Abs. 6 Z 4, Abs. 6a, 9, 10, 13 und 14, § 9 Abs. 9, die Überschrift des IIIa. Abschnitts, § 19f samt Überschrift, die Überschrift des IV. Abschnitts, die Überschrift des 1. Unterabschnitts des IV. Abschnitts, § 20a Abs. 1 und 8, § 20b Abs. 1 Z 5 und Abs. 5, der 2. Unterabschnitt des IV. Abschnitts, die Überschrift des 3. Unterabschnitts des IV. Abschnitts, § 21a Abs. 5, § 21b Abs. 1, § 23c Abs. 8, § 23d Abs. 8 Z 2 und 3, § 23e Abs. 1 erster Satz, 5 erster Satz, 5a, 6, 9 und 10, § 23f Abs. 5 und 6, § 24a Abs. 4 Z 2, § 28a Abs. 3 Z 2, Abs. 5 Z 2, 3, 3a und 5, Abs. 5c und 6 bis 6d, § 30 Abs. 7a und 12, § 39 Abs. 2, Abs. 2b Z 12a, Abs. 2ba, 2c, Abs. 4 Z 8, Abs. 5 und 5a, Abs. 6 Z 2 und 3 und Abs. 7 bis 10, § 39a Abs. 1 und 4, § 39b Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 1, § 39d Abs. 2 Z 4, § 39f samt Überschrift, § 42 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 4 Z 5a, § 69 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 Z 1, Abs. 2a, 3b, 3c, 3e, 3f und 7 bis 11, § 69b Abs. 1 Z 4, § 70 Abs. 1, 1b, Abs. 4 bis 4d, 9 und 11, § 70b Abs. 6 und 12 bis 14, § 70c Abs. 4a, § 73 Abs. 1 Z 2 und 11, Abs. 1a Z 1 und 2, Abs. 1b Z 1, 4 und 5, Abs. 7 und 8, § 77 Abs. 5, § 79 Abs. 2, § 98 Abs. 1 Z 2, Abs. 1d und 5 bis 5b, § 99c Abs. 1 und 2, § 99d Abs. 1, 2 und 4, § 99e, die §§ 99e1 bis 99e5 samt Überschriften, § 99f Abs. 1, § 101a, § 103q Z 4 lit. a sublit. aa und lit. c sublit. aa und bb, § 105 Abs. 5 Z 2, Abs. 6, 7, 10 und Abs. 30 bis 41, § 109 Abs. 3a und 7, Z 1 der Anlage zu § 23e und Z 1, 5, 6, 7 und 13 lit. a der Anlage zu § 39b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die §§ 19a bis 19e samt Überschriften und § 19g samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 11. Jänner 2027 in Kraft. § 5 Abs. 1 Z 9, § 20 Abs. 3 zweiter Satz, § 21 Abs. 1 Z 1, 6 und 7, § 21b Abs. 2, § 28a Abs. 3 Z 4 und Abs. 5 Z 4, § 73 Abs. 1 Z 16 und Abs. 5 sowie § 93 Abs. 2 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft. Auf Verfahren, bei denen der Antrag auf Bewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1, 6 und 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2026 gestellt wurde, ist weiterhin § 21 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2026 anzuwenden und sind die Vorgaben der §§ 20c bis 20p folglich nicht anzuwenden. § 63 Abs. 4 Z 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 ist erstmalig bei Jahresabschlussprüfungen für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2026 begonnen haben. | (59) § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 15a samt Überschrift, § 21 Abs. 3, die Überschrift zu § 22b, § 22d Abs. 1 und § 28a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. | (14) § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Z 3, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 2 und 3, § 27a Abs. 1 und 4 Z 3 und 4 und § 43 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/202x treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. | (4) § 1 Abs. 3 und § 54 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/202x treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. | (3) § 19 Abs. 3 erster Satz, § 21 Abs. 3, § 22 Abs. 1, § 27 Z 2 und § 29 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. | (43) § 6 Abs. 2 Z 13 und § 151 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/202x treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. | (18) Das Inhaltsverzeichnis zu den §§ 7, 7a und 54, § 3 Abs. 5 Z 6, § 7 samt Überschrift, § 7a samt Überschrift, § 54 samt Überschrift, § 71 Abs. 3 Z 2 lit. a, § 72 Abs. 3, § 92 Abs. 8, § 95 Abs. 6 und § 102 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/202x treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. | (10) § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2 und § 28 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/202x treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Bundesrat: keinen Einspruch erhoben am 22.10.2026

Grundlage: Gesetzesbeschluss 217/BNR, Regierungsvorlage 621 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 634 BlgNR XXVIII. GP

Vorschau nach den Materialien. Der überprüfbare Vergleich folgt nach Kundmachung und Konsolidierung. KI-Zusammenfassung, keine Rechtsberatung.