507. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Richterdienstgesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, der Reisegebührenvorschrift 1955 und des Gehaltsgesetzes 1956
Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den OberlandesgerichtenaufgehobenErnennung fachmännischer Laienrichter12Erstattung von Vorschlägen für die Ernennung fachmännischer Laienrichter und Zahl der bei den Gerichtshöfen erster Instanz zu bestellenden fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der SchiffahrtskundigenaufgehobenGehG3GerichtsverfassungsnovelleaufgehobenGerichtsverfassungsnovelle 1947aufgehobenGOG831Personalsenate der Gerichtshöfe I. und II. InstanzaufgehobenRGV2RStDG841StAG86StPO1Zusammensetzung und Wirkungskreis des Personalsenates beim OGHaufgehoben