Herr Ministerialdirektor,

Ich beehre mich, Ihnen anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zollbehandlung der Donauschiffe namens der Österreichischen Bundesregierung folgendes mitzuteilen:

Es besteht Einvernehmen darüber, daß unter dem Begriff „Lager”

In der Republik Österreich: Zollager, offene Lager auf

Vormerkrechnung und gegebenenfalls auch Freilager.

In der Bundesrepublik Deutschland: Zolleigenlager,

Zollvormerklager und gegebenenfalls auch Steuerlager für Mineralöl.

Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dieses Einvernehmen bestätigt, so werden die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als verbindlich für beide Regierungen angesehen.

Genehmigen Sie, Herr Ministerialdirektor, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

AUSWÄRTIGES AMT

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dieses Einvernehmen bestätigt. Ihre heutige Note und meine Antwortnote sind somit verbindlich für beide Regierungen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.