Anl. 1 Rückübernahmeabkommen (Tschechische R) — neu ab 09.10.2005 durch BGBl. III Nr. 187/2005

Änderungen zwischen den Fassungen

Rückübernahmeabkommen (Tschechische R) 1

Anl. 1neu

in Kraft ab 09.10.2005 · idF BGBl. III Nr. 187/2005 Anl. 1↗RIS↗

Protokoll

zur Durchführung des

Abkommens

zwischen der Österreichischen Bundesregierung

und

der Regierung der Tschechischen Republik

über die Übergabe und Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

(Rückübernahmeabkommen)

Auf Grundlage von Artikel 12 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Übergabe und Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, in der Folge nur „Rückübernahmeabkommen“, haben die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Tschechischen Republik Folgendes vereinbart:

Zu Artikel 1

(1) Die Staatsangehörigkeit der Republik Österreich wird nachgewiesen durch:

a) Reisedokument (Reisepass, Sammelpass, Diplomatenpass, Dienstpass, Passersatzpapiere);

b) Personalausweis;

c) Staatsbürgerschaftsurkunde;

d) Wehrpass und Militärausweis;

e) amtlich ausgestellte Dokumente, aus denen sich die Staatsangehörigkeit ergibt.

Die Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik wird nachgewiesen durch:

a) Reisedokument (Reisepass, Diplomatenpass, Dienstpass, Reiseausweis);

b) Personalausweis der Tschechischen Republik;

c) Personalausweis der Tschechoslowakischen Republik, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik mit Kennzeichnung der Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik;

d) Bescheinigung oder Bestätigung über die Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik, die nicht älter als sechs Monate ist;

e) Ehefähigkeitszeugnis, das nicht älter als sechs Monate ist und eine Angabe zur Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik enthält.

(2) Falls die Staatsangehörigkeit nicht durch die im Absatz 1 genannten Dokumente nachgewiesen werden kann, kann die Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht werden insbesondere auf der Grundlage:

a) einer Kopie eines der unter Absatz 1 genannten Dokumente;

b) eines amtlichen Dokuments, das Angaben über die Identität des Betroffenen enthält (zum Beispiel Geburtsurkunde, Führerschein, Seefahrtsbuch oder Schifferausweis);

c) eines Militärausweises und Wehrpasses, sofern sie nicht als Nachweismittel anerkannt wurden;

d) eines Zeugenaussageprotokolls;

e) eines Aussageprotokolls des Betroffenen;

f) eines anderen Dokuments, das in einem konkreten Fall von der ersuchten Vertragspartei anerkannt wird.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 angeführten Dokumente genügen auch dann als Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie durch Zeitablauf ungültig geworden sind.

(4) Nimmt die ersuchende Vertragspartei eine Person wieder zurück, weil nachträglich festgestellt wurde, dass sie nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit des Staates der ersuchten Vertragspartei war, so muss diese alle Dokumente dieser Person der ersuchenden Vertragspartei retournieren.

Zu Artikel 2 Absatz 2

(1) Das Ersuchen um Übernahme muss insbesondere enthalten:

a) die Personalien der zu übergebenden Person (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, letzter Wohnort im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei);

b) Informationen über die Dokumente oder andere Mittel, durch welche die Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht wird;

c) Informationen über eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person;

d) Informationen über das etwaige Erfordernis besonderer Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen;

e) Vorschlag des Ortes und der Zeit der Übergabe.

(2) Dem Ersuchen sind Kopien der Dokumente oder anderer Mittel anzuschließen, durch welche die Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht wird.

(3) Für die Stellung und Erledigung der Ersuchen werden die Vertragsparteien ein zweisprachiges Formular verwenden, dessen Muster von den Experten der beiden Vertragsparteien erarbeitet wird.

III

Zu Artikel 3

(1) Die Mitteilung muss insbesondere enthalten:

a) die Personalien der zu übergebenden Person (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, letzter Wohnort im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei);

b) Hinweise auf die auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs-, Pflegeoder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person;

c) Informationen über das Erfordernis besonderer Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen;

d) Vorschlag des Ortes und der Zeit der Übergabe.

(2) Für die Mitteilung und deren Beantwortung werden die Vertragsparteien ein zweisprachiges Formular verwenden, dessen Muster von den Experten der beiden Vertragsparteien erarbeitet wird.

Zu Artikel 5 Absatz 1

(1) Das Ersuchen um Übernahme muss insbesondere enthalten:

a) die Personalien der zu übergebenden Person (Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);

b) Informationen über die Personaldokumente (Art, Nummer, Ausstellungsort, -datum und -behörde, Gültigkeitsdauer);

c) Tag, Ort und Art der Einreise in das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei

d) Angaben zum rechtswidrigen Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei;

e) Informationen über Dokumente oder andere Mittel, mit denen die Einreise aus und der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird;

f) Informationen über eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person;

g) Informationen über das etwaige Erfordernis besonderer Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen;

h) Informationen über Sprachkenntnisse der zu übergebenden Person insbesondere über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers;

i) Vorschlag des Ortes und der Zeit der Übergabe.

(2) Dem Ersuchen sind Kopien der Dokumente oder anderer Mittel anzuschließen, durch welche die Einreise aus und der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

(3) Die Einreise aus und der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird nachgewiesen durch:

a) Abdruck eines Einreise- oder Ausreisestempels, gegebenenfalls durch einen amtlichen Vermerk in einem Reisedokument;

b) ein gültiges Dokument über einen genehmigten Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei;

c) ein Flugticket oder eine Fahrkarte, die auf den Namen des zu übergebenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ausgestellt sind und die Einreise über die gemeinsame Staatsgrenze oder den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei nachweisen können;

d) andere auf den Namen des zu übergebenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ausgestellte Dokumente, auf deren Grundlage der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei nachgewiesen werden kann.

(4) Die Einreise aus und der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird glaubhaft gemacht durch:

a) Fahrkarten und sonstige Belege, die in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem vermutlichen Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei stehen;

b) ein ungültiges Dokument über einen genehmigten Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei, falls dieses Dokument um eine eigene Aussage des zu übergebenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ergänzt ist;

c) ein Zeugenaussageprotokoll;

d) ein Aussageprotokoll des Betroffenen;

e) Abdruck eines Einreise- oder Ausreisestempels, gegebenenfalls durch einen amtlichen Vermerk in einem ge- oder verfälschten Reisedokument, falls dieses Dokument um eine eigene Aussage des zu übergebenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ergänzt ist.

(5) Dokumente oder andere Mittel, die die rechtswidrige Einreise in das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nachweisen oder glaubhaft machen, werden der ersuchten Vertragspartei bei der Übergabe des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an dem festgelegten Grenzübergang vorgelegt.

(6) Für die Stellung und Erledigung der Ersuchen werden die Vertragsparteien ein zweisprachiges Formular verwenden, dessen Muster von den Experten der beiden Vertragsparteien erarbeitet wird.

(7) Die Übergabe und Übernahme der Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen findet

abhängig vom Ort des Übertritts über die gemeinsame Staatsgrenze an nachstehenden internationalen Grenzübergängen statt:

. Grenzübergang Wullowitz – Dolní Dvořiště

. Grenzübergang Summerau – Horní Dvořiště

. Grenzübergang Gmünd – České Velenice

. Grenzübergang Kleinhaugsdorf – Hatě

. Grenzübergang Drasenhofen – Mikulov

. Grenzübergang Hohenau – Břeclav

Zu Artikel 5 Absatz 2

(1) Die Übergabe und Übernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 des Rückübernahmeabkommens erfolgt nach vorheriger schriftlicher Ankündigung an jenem internationalen Grenzübergang, welcher dem Ort des rechtswidrigen Übertritts über die gemeinsame Staatsgrenze am nächsten ist.

(2) Die schriftliche Ankündigung muss insbesondere enthalten:

a) die Personaldaten der zu übergebenden Person (Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);

b) Informationen über die Personaldokumente (Art, Nummer, Ausstellungsort, -datum und -behörde, Gültigkeitsdauer);

c) Tag, Ort und Art der rechtswidrigen Einreise in das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei;

d) Informationen über Dokumente oder andere Mittel, mit denen die rechtswidrige Einreise in das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird;

e) Informationen über eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person;

f) Informationen über das etwaige Erfordernis besonderer Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen;

g) Informationen über Sprachkenntnisse der zu übergebenden Person insbesondere über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers;

h) Ort und Zeit der Übergabe.

(3) Dokumente oder andere Mittel, die die rechtswidrige Einreise in das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nachweisen oder glaubhaft machen, werden der ersuchten Vertragspartei bei der Übergabe des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an dem festgelegten Grenzübergang vorgelegt.

(4) Für die schriftliche Ankündigung werden die Vertragsparteien das zweisprachige Formular verwenden, dessen Muster von den Experten der beiden Vertragsparteien erarbeitet wird.

Zu Artikel 7

(1) Die Übergabe und Übernahme erfolgt an dem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Grenzübergang zum vereinbarten Zeitpunkt.

(2) Im Falle der Fristverlängerung infolge rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse unterrichtet die ersuchende Vertragspartei unter Angabe des beabsichtigten Übergabeorts und -termins die ersuchte Vertragspartei unverzüglich über den Wegfall dieser Hindernisse.

(3) Über die Übergabe und Übernahme eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen wird ein Protokoll in zweierlei Ausfertigung verfasst, das insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat:

a) Vor- und Familiennamen;

b) Geburtsdatum und -ort;

c) Staatsangehörigkeit;

d) Grund der Übergabe;

e) Verzeichnis der Gegenstände und Geldmittel, die der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose bei sich hat;

f) Ort und Zeit der Übergabe;

g) Vor- und Familiennamen, Funktionen und Unterschriften von Personen, die den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen übergeben oder übernommen haben.

Jede Vertragspartei behält jeweils eine Ausfertigung des Protokolls über die Übergabe und Übernahme eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen.

(4) Für das Protokoll gemäß Absatz 3 werden die Vertragsparteien das zweisprachige Formular verwenden, dessen Muster von den Experten der beiden Vertragsparteien erarbeitet wird.

VII

Zu Artikel 8

Wenn nachträglich festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Übergabe und Übernahme gemäß Artikel 5 des Rückübernahmeabkommens nicht erfüllt waren, so müssen gleichzeitig alle Dokumente dieser Person der ersuchenden Vertragspartei retourniert werden.

VIII

Zu Artikel 9

(1) Das Ersuchen um Durchbeförderung muss insbesondere enthalten:

a) die Personaldaten der durchzubefördernden Person (Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);

b) Informationen über die Personaldokumente (Art, Nummer, Ausstellungsort, -datum und -behörde, Gültigkeitsdauer);

c) die Erklärung, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Rückübernahmeabkommens erfüllt sind und keine Ablehnungsgründe gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Rückübernahmeabkommens bekannt sind;

d) Informationen über eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der durchzubefördernden Person;

e) Informationen über das etwaige Erfordernis besonderer Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen; im Falle der Begleitung Angaben zu den Begleitpersonen;

f) Informationen über Sprachkenntnisse der durchzubefördernden Person insbesondere über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers;

g) Ort und Zeit der Übernahme zur Durchbeförderung sowie Ort und Zeit der Übergabe der durchzubefördernden Person im Ziel- oder Durchbeförderungsstaat.

(2) Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei unter Bestätigung des Ortes und der Zeit unverzüglich über die Übernahme zur Durchbeförderung oder über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe der Ablehnung.

(3) Die erfolgte Übergabe und Übernahme wird in einem Protokoll festgehalten, das die Angaben gemäß Abschnitt VI Absatz 3 enthält. Für dieses Protokoll werden die Vertragsparteien ein zweisprachiges, im Teil VI Absatz 4 angeführtes Formular verwenden.

(4) Für die Einbringung und Erledigung der Ersuchen werden die Vertragsparteien das zweisprachige Formular verwenden, dessen Muster von den Experten der beiden Vertragsparteien erarbeitet wird.

Zu Artikel 10

(1) Die der ersuchten Vertragspartei gemäß Artikel 10 des Rückübernahmeabkommens entstandenen Kosten werden von der ersuchenden Vertragspartei mittels einer Banküberweisung auf das Konto der ersuchten Vertragspartei binnen 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Rechnung ersetzt. Diese Kosten umfassen:

- Lohnkosten;

- Fahrtkosten;

- Diäten;

- Nächtigungskosten;

- sonstige notwendige Kosten (zum Beispiel für unvermeidbare medizinische Versorgung, Parkgebühren, Straßen- und Telekommunikationsgebühren).

(2) Die Höhe des gemäß Absatz 1 gewährten Ersatzes richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Vertragspartei.

(3) Unter Fahrtkosten werden die Kosten für die Benützung von Dienstkraftfahrzeugen und Massenbeförderungsmitteln mit Ausnahme von Flugzeugen und Taxifahrzeugen verstanden. In die sonstigen notwendigen Kosten werden lediglich die bei der Einhaltung der höchsten Wirtschaftlichkeit zweckmäßig aufgewendeten Kosten einbezogen.

(4) Die ersuchte Vertragspartei wird die Abrechnung des Kostenersatzes gemäß Absatz 1 jeweils für den vergangenen Kalendermonat vornehmen.

(5) Einen Bestandteil der Abrechnung des Kostenersatzes bilden die Belege, die die tatsächliche Höhe der anfallenden Kosten nach den einzelnen in Absatz 1 angeführten Positionen nachweisen.

(6) Die Kosten nach Absatz 1 werden für die durchzubefördernden Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen und für deren Begleitung ersetzt.

Zuständige Behörden

(1) Die zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 lit. d des Rückübernahmeabkommens sind:

auf österreichischer Seite: für Fälle der Durchbeförderungen das Bundesministerium für Inneres, für sonstige Fälle die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich und die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich; auf tschechischer Seite: die Polizei der Tschechischen Republik.

(2) Das Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und das Ministerium des Inneren der Tschechischen Republik werden einander, spätestens zum Tage des Inkrafttretens dieses Protokolls die Dienstellen der zuständigen Behörden schriftlich mitteilen, die die einzelnen Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens durchführen werden. Gleichzeitig werden sie einander ihre Adressen und die Kontaktmöglichkeiten sowie die Nummern der Bankkonten bekannt geben; über Änderungen werden sie einander umgehend informieren.

Expertengespräche

Zwischen Experten der beiden Vertragsparteien werden nach Bedarf Gespräche insbesondere über die Durchführung des Rückübernahmeabkommens und dieses Protokolls sowie über den allfälligen Bedarf an Änderungen des Rückübernahmeabkommens und dieses Protokolls abgehalten werden. Im Rahmen dieser Gespräche werden auch die Muster für die in diesem Protokoll angeführten zweisprachigen Formulare ausgearbeitet. Zeit und Ort solcher Gespräche werden jeweils einvernehmlich festgelegt.

XII

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Rückübernahmeabkommen in Kraft.

(2) Im Falle des Außerkrafttretens des Rückübernahmeabkommens tritt gleichzeitig auch dieses Protokoll außer Kraft.

Geschehen zu Prag, am 12.11.2004, in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.