Anl. 3 Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung — neu ab 01.07.1980 durch BGBl. Nr. 250/1980

Änderungen zwischen den Fassungen

Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung 1

Anl. 3neu

in Kraft ab 01.07.1980 · idF BGBl. Nr. 250/1980 Anl. 3↗RIS↗

ANLAGE III

Liste der Zuwiderhandlungen, die nicht unter das Strafrecht fallen

Den nach strafrechtlichen Bestimmungen strafbaren Handlungen ist gleichzustellen

– in Frankreich:

jedes unrechtmäßige Verhalten, das eine Zuwiderhandlung gegen Vorschriften zum Schutz der Hauptverkehrswege („contravention de grande voirie“) darstellt;

– in der Bundesrepublik Deutschland:

jedes unrechtmäßige Verhalten, für welches das durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 eingeführte Verfahren vorgesehen ist (BGBl. 1968, I, S. 481);

– in Italien:

jedes unrechtmäßige Verhalten, auf welches das Gesetz Nr. 317 vom 3. März 1967 Anwendung findet.