Anl. 3 Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan — neu ab 01.03.2020 durch BGBl. III Nr. 35/2020

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan 1

Anl. 3neu

in Kraft ab 01.03.2020 · idF BGBl. III Nr. 35/2020 Anl. 3↗RIS↗

AHANG III

GELTUNGSBEREICH DES KAPITELS 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN) DES TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)

TEIL 1

Zentrale staatliche Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt

Schwellenwerte nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c:

300 000 Sonderziehungsrechte (SZR) für Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen (Teile 4 und 5 dieses Anhangs),

7 Millionen Sonderziehungsrechte für Bauleistungen (Teil 6 dieses Anhangs).

Für die Europäische Union:

Die zentralen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Anhang 1 der Europäischen Union zur Anlage 1 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO aufgeführt sind. Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens gilt weder für die durch ein Sternchen (*) gekennzeichneten Stellen, noch die Verteidigungsministerien, die in dieser Liste aufgeführt sind.

Anmerkung:

Die Liste umfasst auch untergeordnete Stellen der aufgelisteten Beschaffungsstellen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, sofern diese keine eigene Rechtspersönlichkeit haben.

Für die Republik Kasachstan:

Ministerium für Investitionen und Entwicklung der Republik Kasachstan

Ministerium für Energie der Republik Kasachstan

Ministerium für Landwirtschaft der Republik Kasachstan

Ministerium für Nationale Wirtschaft der Republik Kasachstan

Außenministerium der Republik Kasachstan

Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung der Republik Kasachstan

Finanzministerium der Republik Kasachstan

Justizministerium der Republik Kasachstan

Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Republik Kasachstan

Ministerium für Kultur und Sport der Republik Kasachstan

Ausschuss für öffentliche Finanzen für die Kontrolle der Ausführung des Staatshaushalts.

Agentur für den öffentlichen Dienst und die Korruptionsbekämpfung in der Republik Kasachstan

Nationales Zentrum für Menschenrechte.

Anmerkung:

Die Organisation und Durchführung von Beschaffungsverfahren für die vorstehend genannten staatlichen Stellen kann von einer einzigen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan benannten Institution übernommen werden.

TEIL 2

Regionale und lokale staatliche Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt.

Schwellenwerte nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c:

400 000 Sonderziehungsrechte (SZR) für Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen (Teile 4 und 5 dieses Anhangs),

7 Millionen Sonderziehungsrechte für Bauleistungen (Teil 6 dieses Anhangs)

Für die Europäische Union:

Alle regionalen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Anmerkungen:

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „regionale Gebietskörperschaften“ die Beschaffungsstellen der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)1 fallen.

Für die Republik Kasachstan:

Verwaltung der Oblast Almaty

Verwaltung der Oblast Atyrau

Verwaltung der Oblast Aktobe

Verwaltung der Oblast Akmola

Verwaltung der Oblast Ostkasachstan

Verwaltung der Oblast Zhambyl

Verwaltung der Oblast Westkasachstan

Verwaltung der Oblast Karaganda

Verwaltung der Oblast Kyzylorda

Verwaltung der Oblast Kostanay

Verwaltung der Oblast Mangistau

Verwaltung der Oblast Pavlodar

Verwaltung der Oblast Nordkasachstan

Verwaltung der Oblast Südkasachstan

Verwaltung der Stadt Astana

Verwaltung der Stadt Almaty

Anmerkung: Die Organisation und Durchführung von Beschaffungsverfahren für die vorstehend genannten staatlichen Stellen kann von einer einzigen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan benannten Institution übernommen werden.

_____________________

1 ABl. EU L 154 vom 21.6.2003, S. 1.

TEIL 3

Alle anderen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt.

(entfällt)

TEIL 4

Waren, die unter dieses Kapitel fallen

Für die Europäische Union und die Republik Kasachstan:

Dieses Abkommen gilt für die Beschaffung aller Waren durch Stellen, die in den Teilen 1 bis 3 dieses Anhangs aufgeführt sind, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

Liste der Waren nach Artikel 137 dieses Abkommens:

Die in der folgenden Tabelle aufgeführten HS-Codes des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation (HS) dienen der Kennzeichnung der in Artikel 137 genannten Waren. Die Beschreibung wird nur informationshalber angegeben.

Nr.	HS-Code	Warengruppen
1	0401 bis 0402	Milch und Rahm
2	0701 bis 0707	Bestimmte Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
3	2501 bis 2530	Sonstige nichtmetallische Mineralerzeugnisse
4	2801 bis 2940	Bestimmte chemische Elemente und chemische Erzeugnisse
5	3101 bis 3826	Bestimmte chemische Elemente und chemische Erzeugnisse
6	3917	Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus Kunststoffen
7	4801	Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen
8	4803	Papiere zur Herstellung von Toilettenpapier, Abschminktüchern oder hygienischen Binden und Windeln oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege
9	5101 bis 6006	Spinnstoffe und Waren daraus
10	7201 bis 8113	Unedle Metalle und Waren daraus
11	8201 bis 8311	Metallerzeugnisse
12	8429	Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter
13	8501 bis 8517	Bestimmte Maschinen und Geräte
14	8535 bis 8548	Bestimmte elektrische Geräte
15	870130	Gleiskettenzugmaschinen
16	870190	Sonstige Zugmaschinen der Position 8701 (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 87.09)
17	8702	Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
18	8703	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen
19	8704	Lastkraftwagen
20	8705	Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen– oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
21	8716	Anhänger, einschließlich Sattelanhänger; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
22	8802	Hubschrauber und Raumfahrzeuge
23	940350	Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
24	9405	Lampen und Beleuchtungskörper

TEIL 5

Dienstleistungen, die unter dieses Kapitel fallen

Für die Europäische Union und die Republik Kasachstan:

Dieses Abkommen gilt für folgende von den in den Teilen 1 bis 3 dieses Anhangs genannten Stellen durchgeführte Beschaffungen von Dienstleistungen, die gemäß Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC) in der Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren der WTO (Dokument MTN.GNS/W/120) aufgeführt sind: 1

Beschreibung	Bezugsnr. der CPC.
Telekommunikationsdienstleistungen	7522
Wirtschaftsprüfungsleistungen	86211
Rechnungsabschlussprüfungen	86212
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung	86401
Managementberatung	865
Mit der Managementberatung verbundene Leistungen	8663
Dienstleistungen von Architekten	8671
Ingenieurdienstleistungen	8672
Integrierte Ingenieurdienstleistungen	8673
Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten	8674
verbundene wissenschaftliche und technische Beratung	86754

Anmerkung:

Die unter das Abkommen fallenden Leistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die in der Liste spezifischer Verpflichtungen der jeweiligen Vertragspartei im Rahmen des GATS festgelegt wurden.

______________________

1 Ausgenommen Dienstleistungen, die Beschaffungsstellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt wurde, von einer anderen Stelle beziehen müssen:

2 Für die Republik Kasachstan mit Ausnahme lokaler Tele- und Funkkommunikationsdienste, einschließlich Satellitenfunk, sofern die Leistungen nicht durch ausländische Satellitenbetreiber für juristische Personen der Republik Kasachstan mit einer Lizenz für Telekommunikationsdienstleistungen erbracht werden, wie in der GATS-Liste spezifischer Verpflichtungen der Republik Kasachstan vorgesehen.

3 Mit Ausnahmen von Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.

4 Mit Ausnahme der Landvermessung für die rechtsverbindliche Festlegung von Grenzen, Luftbildaufnahmen und Luftbildkarten und mit Ausnahme der СРС 86754 (kartografische Arbeiten), wie in der Liste spezifischer Verpflichtungen der Republik Kasachstan im Rahmen des GATS festgelegt.

TEIL 6

Bauleistungen, die unter das Abkommen fallen

Für die Europäische Union und die Republik Kasachstan:

Dieses Abkommen gilt für die Beschaffung aller in der CPC aufgeführten Bauleistungen durch Stellen, die in den Teilen 1 bis 3 dieses Anhangs aufgeführt sind.

Anmerkung:

Die unter dieses Abkommen fallenden Leistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die in der Liste spezifischer Verpflichtungen der jeweiligen Vertragspartei im Rahmen des GATS festgelegt wurden.

TEIL 7

Allgemeine Anmerkungen

Für die Europäische Union

Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens gilt nicht für:

a) die Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen und von Nahrungsmittelprogrammen (beispielsweise Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Soforthilfe) und

b) die Beschaffung zum Zwecke des Erwerbs, der Entwicklung, der Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Verträge über Sendezeit.

Die Beschaffung durch die Beschaffungsstellen nach Teil 1 und Teil 2 dieses Anhangs in Verbindung mit Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Postdienste fällt nicht unter dieses Abkommen, sofern sie nicht in Teil 3 dieses Anhangs erfasst sind.

Für die Åland-Inseln gelten die besonderen Bedingungen von Protokoll Nr. 2 über die Ålandinseln zum Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union.

Hinsichtlich der Beschaffung durch Stellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit, ist nur nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial erfasst,

Die Beschaffung von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Beschaffungsaufträgen, die selbst nicht unter dieses Abkommen fallen, durch Beschaffungsstellen, gilt nicht als Beschaffung, die diesem Abkommen unterliegt.

Für die Republik Kasachstan

Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens gilt nicht für:

a) die Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen (einschließlich der Beschaffung für die Zwecke der Ernährungssicherung) und von Nahrungsmittelprogrammen (beispielsweise Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Soforthilfe),

b) die Beschaffung zum Zwecke des Erwerbs, der Entwicklung, der Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Verträge über Sendezeit,

c) die Beschaffung von Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen nach Artikel 11 Absatz 3 des Gesetztes Nr. 303-III über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juli 2007, wenn dies Informationen einschließt, die als Staatsgeheimnis zu betrachten sind,

d) die Beschaffung im Bereich der Weltraumforschung und -erkundung für friedliche Zwecke, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung gemeinsamer Projekte und Programme auf dem Gebiet der Raumfahrt,

e) die Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen, die ausschließlich von einem natürlichen oder staatlichen Monopol bereitgestellt werden oder

f) die Beschaffung von Finanzdienstleistungen, sofern sie nicht in Teil 5 dieses Anhangs aufgeführt ist.

Titel III (Öffentliches Beschaffungswesen) Kapitel 8 (Handel und Wirtschaft) dieses Abkommens gilt nicht für Ausnahmeregelungen zugunsten kleiner oder von Minderheiten geführter Geschäftsunternehmen oder Unternehmen, die Personen mit besonderen Bedürfnissen beschäftigen. Eine Ausnahmeregelung ist jede Form von Vorteilsgewährung, wie das ausschließliche Recht eine Ware oder eine Dienstleistung bereitzustellen oder die Einräumung einer Preispräferenz.

Titel III (Öffentliches Beschaffungswesen) Kapitel 8 (Handel und Wirtschaft) dieses Abkommens gilt nicht für Beschaffungen, die durch eine unter dieses Abkommen fallende Stelle im Namen einer nicht diesem Abkommen unterliegenden Stelle getätigt werden.

Schlagworte

Erdhobel, Schürflader, Gesetzesvorschrift, Rechtsvorschrift, Telekommunikationsdienst, Schiedsgerichtsleistung