Art. 1 EPÜ — neu ab 01.05.1979 durch BGBl. Nr. 350/1979

Änderungen zwischen den Fassungen

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) 1

Art. 1neu

Erster Teil

Allgemeine und institutionelle Vorschriften

Kapitel I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten

Durch dieses Übereinkommen wird ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten geschaffen.