Art. 1 Kompetenzfeststellung durch den VfGH — neu ab 22.11.1963 durch BGBl. Nr. 270/1963

Änderungen zwischen den Fassungen

Kompetenzfeststellung durch den VfGH 1

Art. 1neu

in Kraft ab 22.11.1963 · idF BGBl. Nr. 270/1963 Art. 1↗RIS↗

„Die gesetzliche Regelung privatrechtlicher Dienstverhältnisse zu den Ortsgemeinden ist – soweit nicht hinsichtlich bestimmter Gruppen von Gemeindebediensteten bundesverfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist -

a) hinsichtlich der Bediensteten, die keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 beziehungsweise

Z. 11 B.-VG. ('Zivilrechtswesen' beziehungsweise 'Arbeiterrecht') Sache des Bundes,

b) hinsichtlich der Bediensteten, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Art. 15 Abs. 1 B.-VG. Sache der Länder.“

Schlagworte

Art. 10 Abs. 1 Z 6 bzw. Z 11 B-VG, Art. 15 Abs. 1 B-VG