Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Privilegien und Immunitäten des Europarates××

Änderungen zwischen den Fassungen

Privilegien und Immunitäten des Europarates 1
Art. 1neu
in Kraft ab 06.06.1964 · idF BGBl. Nr. 122/1964 Art. 1↗RIS↗
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates ist das Vierte Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 88/1962, für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Staaten:                      Datum der Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde:
Schweden                                    18. September 1962
Luxemburg                                    5. November 1963
Bundesrepublik Deutschland                  10. Dezember 1963
Die Regierung der Niederlande hat am 25. Juli 1962 die Erklärung abgegeben, daß dieses Zusatzprotokoll auf die Niederländischen Antillen Anwendung findet.