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Fassungsvergleich zu Kompetenzfeststellung durch den VfGH××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kompetenzfeststellung durch den VfGH 1
Art. 1neu
in Kraft ab 20.07.1968 · idF BGBl. Nr. 273/1968 Art. 1↗RIS↗
„Unter 'Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle' (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B.-VG.) fallen nicht nur Maßnahmen zur Überwachung der Nahrungsmittel vom sanitären Standpunkt, sondern auch Maßnahmen, die unmittelbar die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zum Inhalt haben.“
Anmerkung
vgl. auch das Versorgungssicherungsgesetz, BGBl. Nr. 282/1980
Schlagworte
Krisenvorsorge, Krisenmanagement, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG