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Fassungsvergleich zu Kompetenzfeststellung durch den VfGH××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kompetenzfeststellung durch den VfGH 1
Art. 1neu
in Kraft ab 12.05.1976 · idF BGBl. Nr. 187/1976 Art. 1↗RIS↗
„Die Regelung der unschädlichen Beseitigung von Abfällen fällt insoweit in die Zuständigkeit der Länder, als sie nicht in Angelegenheiten erfolgt, deren Regelung der Gesetzgebung des Bundes vorbehalten ist.“
Anmerkung
vgl. Sonderabfallgesetz
Schlagworte
Umweltschutz, Müllbeseitigung, Verwaltungspolizei