Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit××

Änderungen zwischen den Fassungen

VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit 1
Art. 1neu
in Kraft ab 29.05.1986 · idF BGBl. Nr. 278/1986 Art. 1↗RIS↗
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 1986, G 241, 242/85-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. April 1986, ausgesprochen, daß § 29 Abs. 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, in der Stammfassung verfassungswidrig war.
(2) Die Gesetzesstellen sind nicht mehr anzuwenden.