Art. 1 Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts — neu ab 01.03.1959 durch BGBl. Nr. 47/1959

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts 1

Art. 1neu

in Kraft ab 01.03.1959 · idF BGBl. Nr. 47/1959 Art. 1↗RIS↗

Artikel 1.

Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich gegenseitig, zur Lösung der in den folgenden Artikeln bezeichneten Fragen des internationalen Scheckprivatrechts die in diesen Artikeln enthaltenen Bestimmungen anzuwenden.

Anmerkung

Österreich entspricht dieser Verpflichtung durch die Art. 60 bis 66 Scheckgesetz 1955, BGBl. Nr. 50/1955. Diese Bestimmungen sind durch das IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, unberührt geblieben (siehe § 52 Z 3 IPRG).