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Fassungsvergleich zu Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA) 1
Art. 1neu
in Kraft ab 12.01.1977 · idF BGBl. Nr. 8/1977 Art. 1↗RIS↗
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA) in zwei Ausführungsformen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Schlagworte
BGBl. Nr. 260/1970