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Fassungsvergleich zu Hoheitszeichen - Commonwealth Australien××

Änderungen zwischen den Fassungen

Hoheitszeichen - Commonwealth Australien 1
Art. 1neu
in Kraft ab 08.01.1992 · idF BGBl. Nr. 7/1992 Art. 1↗RIS↗
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 350/1977, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Hoheitszeichen des Commonwealth Australien Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.