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Fassungsvergleich zu Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken××

Änderungen zwischen den Fassungen

Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken 1
Art. 1neu
in Kraft ab 27.10.1999 · idF BGBl. III Nr. 178/1999 Art. 1↗RIS↗
Artikel 1
Errichtung eines besonderen Verbands; Annahme einer internationalen Klassifikation
Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband und nehmen eine gemeinsame Klassifikation für die Bildbestandteile von Marken (im folgenden als „Klassifikation der Bildbestandteile“ bezeichnet) an.