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Fassungsvergleich zu Offizielles Siegel des ,,United States Copyright Office"××

Änderungen zwischen den Fassungen

Offizielles Siegel des ,,United States Copyright Office" 1
Art. 1neu
in Kraft ab 19.10.2005 · idF BGBl. II Nr. 343/2005 Art. 1↗RIS↗
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das offizielle Siegel des „United States Copyright Office“ Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.