Art. 1 Rechtshilfe in Strafsachen - Protokoll (USA) — neu ab 01.02.2010 durch BGBl. III Nr. 7/2010

Änderungen zwischen den Fassungen

Rechtshilfe in Strafsachen - Protokoll (USA) 1

Art. 1neu

in Kraft ab 01.02.2010 · idF BGBl. III Nr. 7/2010 Art. 1↗RIS↗

Artikel 1: Geschäftsweg für die Unterstützung von Behörden mit der Zuständigkeit,

Fälle zur strafrechtlichen Verfolgung zu bringen

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des EU-US Rechtshilfeabkommens wird folgender Satz als letzter Satz des Artikels 2 Absatz 2 des Rechtshilfevertrages 1995 angewandt:

„Rechtshilfeersuchen, die für solche Behörden gestellt werden, sind durch die Zentralen Behörden zu übermitteln oder über jene anderen Behörden, auf die sich die Zentralen Behörden verständigen."