Art. 1 Parkraumüberwachung in Wien (Bund – Wien) — neu ab 01.03.2013 durch BGBl. II Nr. 66/2013

Änderungen zwischen den Fassungen

Parkraumüberwachung in Wien (Bund – Wien) 1

Art. 1neu

in Kraft ab 01.03.2013 · idF BGBl. II Nr. 66/2013 Art. 1↗RIS↗

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Vereinbarung bedeuten die Begriffe:

1. Überwachung des ruhenden Verkehrs:

Überwachung der Einhaltung der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 StVO 1960 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung

2. Überwachung der Kurzparkzonen:

Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates auf Basis des Parkometergesetzes 2006 angeordneten Kontrollmaßnahmen (§ 5 Abs. 1 Parkometergesetz 2006)

3. Parkraumüberwachung:

Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Kurzparkzonen