Änderungen zwischen den Fassungen
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 41 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 verfassungswidrig war
1§ 0↗RIS↗
Art. 1neu
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2026, G 152/2025-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Oktober 2026, zu Recht erkannt: