Art. 1 § 1 Aufhebung der Volksgerichte und Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen — neu ab 31.12.1955 durch BGBl. Nr. 285/1955

Änderungen zwischen den Fassungen

Aufhebung der Volksgerichte und Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen 1

Art. 1 § 1neu

Artikel I.

Zuständigkeit und Verfahrenin den bisher den Volksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen Strafsachen.

§ 1.

(Verfassungsbestimmung.) Die Volksgerichte stellen ihre Tätigkeit mit dem Tage des Inkraftretens dieses Bundesgesetzes ein.

Anmerkung

Zur Einrichtung der Volksgerichte siehe Art. V des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945.