Art. 1 § 1 Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern — aufgehoben ab 01.01.1995 durch BGBl. Nr. 279/1995

Änderungen zwischen den Fassungen

Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern (aufgehoben) 1

Art. 1 § 1aufgehoben

in Kraft 01.01.1994 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 882/1993 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 279/1995 Art. 1 § 1↗RIS↗

Artikel I

Erstattung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen

Verfahren

Berechtigte Unternehmer

§ 1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1972 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Z 4 und 5 UStG 1972 ausgeführt hat oder

2. nur Umsätze ausgeführt hat, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1972) unterlegen haben.

(2) Abs. 1 gilt nicht für die Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind.