Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu AußHG 1995××

Änderungen zwischen den Fassungen

Außenhandelsgesetz 1995 (AußHG 1995) (aufgehoben) 1
Art. 1 § 11neu
in Kraft 10.03.1995 – 30.09.2005 · idF BGBl. Nr. 172/1995 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2005 Art. 1 § 11↗RIS↗
§ 11. (1) Zur Überwachung der Abwicklung von Rechtsgeschäften oder Handlungen, die einer Bewilligungspflicht auf Grund unmittelbar anzuwendendem Recht der Europäischen Union oder nach diesem Bundesgesetz unterliegen, können der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jederzeit Berichte und Nachweise innerhalb einer jeweils zu bestimmenden Frist anfordern sowie nötigenfalls bei den Beteiligten Buch- und Lagereinsicht durch geeignete Sachverständige vornehmen. Wird den Beteiligten ein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen, so haben sie die Kosten des Verfahrens einschließlich der Überwachung zu tragen.
(2) Über Ersuchen des nach § 6 zuständigen Bundesministers sind die Zollbehörden befugt, Ermittlungen über Umstände durchzuführen, die für die Einhaltung außenhandelsrechtlicher Bestimmungen maßgebend sind oder waren. Für diese Ermittlungen gelten die §§ 24 und 25 Zollrechts-Durchführungsgesetz mit der Maßgabe, daß die Nachschauen und Prüfungen auch dann vorgenommen werden dürfen, wenn die Person nicht unter § 23 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz fällt.
(3) Das Ergebnis der Ermittlungen gemäß Abs. 2 darf nur für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und für Zwecke eines Abgabenverfahrens oder Finanzstrafverfahrens verwendet werden.