Art. 1 § 151 FinStrG — geändert ab 01.01.2014 durch BGBl. I Nr. 14/2013

Änderungen zwischen den Fassungen

Finanzstrafgesetz (FinStrG) 1

Art. 1 § 151geändertAbs 1; Abs 2

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.2013 · idF BGBl. Nr. 571/1985 · danach: BGBl. I Nr. 14/2013 Art. 1 § 151↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2014 · idF BGBl. I Nr. 14/2013 Art. 1 § 151↗RIS↗

§ 151.

(1) ~~Das Rechtsmittel der Berufung steht gegen Erkenntnisse zu.~~ Zur Erhebung ~~der Berufung~~ einer Beschwerde gegen Erkenntnisse sind berechtigt:

a) der Beschuldigte, soweit das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet;

b) wenn das Erkenntnis von einem Spruchsenat gefällt worden ist, auch der Amtsbeauftragte;

c) wenn der Spruch Feststellungen oder Entscheidungen der im § 138 Abs. 2 lit. f bis i bezeichneten Art enthält, auch die hievon betroffenen Nebenbeteiligten.

(2) Die rechtzeitig eingebrachte ~~Berufung~~ Beschwerde gegen Erkenntnisse hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen in den Fällen der gemäß § 142 Abs. 1 wegen Fluchtgefahr verhängten Haft.